Die eingesetzten Polizeikräfte und politisch Verantwortliche sahen sich im September 1991 nicht in der Lage, die Angegriffenen ausreichend zu schützen. Die Entscheidung stattdessen die MigrantInnen aus der Stadt zu bringen, kam einer Kapitulationserklärung gleich. Erst nach mehreren Tagen der Ausschreitungen gewann die Polizei an Durchsetzungskraft – das bekamen dann vor allem die Teilnehmenden einer aus Berlin organisierten antirassistischen und antifaschistischen Demonstration zu spüren.
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Eine Hoyerswerdaerin berichtet
Gudrun Erfurt hat seit 1980 in Hoyerswerda gelebt. Sie beobachtete die Angriffe auf die Flüchtlingsunterkunft in der Thomas-Müntzer-Straße von dem Altenheim aus, in welchem sie damals arbeitete. In einem Gespräch im Jahr 2012 schilderte sie ihre Eindrücke von der Rolle der Polizei im September 1991.
Hintergrund
Bilanz der Polizei
Während der Angriffe im September 1991 gab es zahlreiche Verletzte, aber nur wenige Festnahmen. Im Folgenden ist die Bilanz der Polizei dokumentiert.
Zahlen: Verletzte vom 17. bis 23.09.1991
Laut einem Bericht des Spiegels vom 30.09.1991 gab es während der Angriffe von Hoyerswerda im September 1991 vier Schwer- und 28 Leichtverletzte. Darüber berichtete auch die Lausitzer Rundschau am 26.09.1991: „Vier Schwerverletzte liegen noch im Krankenhaus, darunter zwei junge Hoyerswerdaerinnen. Eine der Frauen hatten jugendliche Provokateure am Donnerstagabend den Polizeihunden vorgeworfen. Die zweite Frau erlitt einen Schock. Einem Polizisten war eine Gehwegplatte gegen den Kopf geschleudert, einem Jugendlichen eine schwere Stichverletzung zugefügt worden.“ Innenminister Rudolf Krause (CDU) sprach in der am selben Tag erschienen Ausgabe der Neuen Zeit sogar von fünf Schwerverletzten. Aus den Zahlen geht jedoch nicht hervor, wie viele der attackierten Vertragsarbeiter und Asylsuchenden während der Angriffe verletzt wurden.
Festnahmen und beschlagnahmte Waffen
Wie der sächsische Innenminister Rudolf Krause in der Neuen Zeit vom 26.09.1991 zitiert wird, sind in Hoyerswerda 83 Personen vorläufig festgenommen und drei Personen in Untersuchungshaft genommen worden. „Die Polizei stellte zahlreiche Waffen sicher, darunter 10 Schreckschuß- und eine Luftdruckpistole, 4 Stichwaffen, 5 Totschläger, 21 Pfeifgeschosse“, berichtete die Lausitzer Rundschau am gleichen Tag.
Weitere Informationen:
Bereich "Nach 1991": "Das mußte sein" – die Täter von 1991 vor Gericht
Quellen:
„Deutschland den Deutschen . . .“. Der Spiegel vom 09.12.1991. Verfügbar unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13491503.html (zuletzt aufgerufen am 09.09.2016).
Hoyerswerda atmet auf. Lausitzer Rundschau vom 26.09.1991.
Künftig weniger Asylanten nach Sachsen. Neue Zeit vom 26.09.1991.
Weitere acht Anklagen nach Hoyerswerda-Vorfällen. Neue Zeit vom 26.10.1991.
Hintergrund
Die Angriffe aus Sicht der Polizeikräfte im Einsatz
Während der Angriffe auf die Wohnhäuser der Vertragsarbeiter und Asylsuchenden in Hoyerswerda im September 1991 war die Polizei einer der zentralen Akteure. Viele der im Einsatz befindlichen PolizistInnen fühlten sich im Umgang mit der rechten Gewalt verunsichert und überfordert.
PolizistInnen sahen sich selbst als Ziel der Gewalt
In der Lausitzer Rundschau vom 26.09.1991 erläuterte der Pressesprecher der Polizei den Einsatz aus seiner Sicht: „Für die Einsatzkräfte der Polizei ergab sich eine völlig neue Situation.“ Die auf den Straßenkampf ohnehin schlecht vorbereiteten Hundertschaften hätten es in Hoyerswerda erstmals nicht nur mit rechter und linker Gewalt zu tun gehabt, sondern mit offenen und auch tätlichen Sympathiekundgebungen "gewöhnlicher" BürgerInnen. Letzteres schockierte auch Bernd Merbitz von der Polizei Sachsen, der in einem Fernsehbeitrag rückblickend über den Einsatz berichtete: „Was für mich eigentlich das dramatische an dieser Sache war, dass ein Großteil der Bevölkerung den jungen Leuten, die die Molotow-Cocktails geworfen haben, die Steine geworfen haben, noch applaudierten. Das war auch für mich die Phase des Entsetzens. Des Entsetzens dahingehend, so habe ich Gewalt öffentlich noch nie gespürt.“
Für eine Studie zu den Ereignissen von Hoyerswerda 1991 befragte der Soziologe Detlef Pollack u.a. Polizisten, die in Hoyerswerda im Einsatz waren. Ihm gegenüber berichtete einer der Beamten auch über eine generelle Unsicherheit der Einsatzkräfte im Umgang mit neuen Regeln und Gesetzen nach dem Ende der DDR. So sei etwa unklar gewesen, inwieweit diese sich bei der Anwendung von Gewalt selbst strafbar machen würden. Dies hätten die aggressiven Jugendlichen ausgenutzt und durch weitere Provokationen ihre Spielräume gegenüber der Polizei getestet. Der befragte Beamte gab darüber hinaus an, dass weitgehend ohne Führung gehandelt werden musste.
Detlef Pollack schildert in seiner Studie, dass einige der AngreiferInnen im September 1991 lautstark von der Polizei forderten, sie sollte sich „auf die Seite der Deutschen (…) stellen“, anstatt die Ausländer zu schützen. Er zitiert u.a. den Polizeibericht vom 19.09.1991, dem dritten Tag des rassistischen Pogroms. Darin schätzt der Einsatzleiter ein, dass sich „die Angriffe nicht mehr nur gegen Ausländer, sondern verstärkt gegen die eingesetzten Vollzugsbediensteten“ richten würden. Ähnlich äußerte sich auch ein von Pollack befragter Polizist: „Wer nicht schnell genug weggelaufen sei, der habe alles abgekriegt.“
Erst nach mehreren Tagen der Angriffe fühlte sich die Polizei gut ausgestattet
Laut den Darstellungen des Soziologen war erst ab dem 20.09.1991, dem vierten Tag der Attacken, „die zahlenmäßige und kämpferische Überlegenheit der Polizei (...) wohl gesichert.“ Zwei Tage später gab „der Einsatz von Hubschraubern und gut ausgerüsteten Einsatztruppen“ den PolizistInnen „nach den vielen Ohnmachtserfahrungen in den Tagen zuvor ein Gefühl von Überlegenheit“.
Die Angriffe auf MigrantInnen in Hoyerswerda konnten dennoch erst dadurch beendet werden, dass die Betroffenen evakuiert wurden. Zeugen des wiedererlangten Durchsetzungsvermögens, der nach den mehrtägigen Ausschreitungen aufgestockten und besser ausgerüsteten Polizei, wurden dann insbesondere die TeilnehmerInnen der Demonstration gegen die rechte Gewalt am 29.09.1991.
Quellen:
Hoyerswerda atmet auf. Lausitzer Rundschau vom 26.09.1991.
Hoyerswerda - Erinnerung an die rassistischen Pogrome zwischen 17. September bis 23. September 1991. Verfügbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=PkTOD1BBdos (zuletzt aufgerufen am: 09.09.2016).
Pollack, Detlef. (2005). Die ausländerfeindlichen Ausschreitungen im September 1991 in Hoyerswerda. Berliner Debatte Initial (16), S. 15-32.
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Diskussion um die politische Verantwortung
Auch in Hoyerswerda steht das Verhalten der Polizei während der Angriffe vom September 1991, ähnlich den Attacken auf MigrantInnen in Rostock-Lichtenhagen im darauffolgenden Jahr, symbolhaft für das Versagen des Staates im Umgang mit rechter Gewalt.
Schwache Polizeistrukturen
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 26.06.1991 berichtete, war die Kriminalitätsrate in Hoyerswerda bereits vor der Wende überdurchschnittlich hoch. Schon im Mai und Oktober 1990 kam es darüber hinaus zu massiven Angriffen gegen in Hoyerswerda lebende Vertragsarbeiter.
Wie der Soziologe Detlef Pollack in seiner Studie zu Hoyerswerda ausführt, bemängelte der Landrat in einer Innenausschusssitzung unmittelbar nach dem rassistischen Pogrom am 17.10.1991, „daß die Zahl der Polizeibediensteten in einer Dienstschicht (durchschnittlich sechs für den gesamten Kreis) ,völlig unzureichend‘ ist.“ Er zog darüber hinaus folgendes Fazit aus den jüngsten Geschehnissen: „Die Präsenz und Wirksamkeit der Justiz bei den Vorfällen war völlig ungenügend. So mußten erkannte militante Straftäter wegen fehlender staatsanwaltlicher und richterlicher Mitwirkung wieder entlassen werden.“ Wie Pollack erläutert, hätten sich „die ausfindig gemachten Gewalttäter“ daraufhin sogar „neu unter die Menge mischen“ können. Obwohl am 20.09.1991, dem vierten Tag des rassistischen Pogroms, etwa 250 Polizeikräfte im Einsatz gewesen waren, wurden nur sechs oder sieben Personen festgesetzt.
Kommunalpolitik weist Verantwortung zurück
Bereits am ersten Tag nach den Angriffen begann die Diskussion um die politische Verantwortung für den Polizeieinsatz, die Kommunalpolitik wies die Verantwortung für das Versagen der Polizei zurück.
Die Lausitzer Rundschau zitierte am 24.09.1991 den damaligen Bürgermeister: „Als Verleumdung wies (...) Armin Ahrend (CDU) gestern Vormittag (…) die Behauptung des Polizeisprechers Wolfgang Kießling zurück, er habe die Polizeibehörde“ zu spät über die „Eskalation der Gewalt informiert.“ Der Aussage schloss sich tags darauf auch Landrat Schmitz an, der gegenüber derselben Zeitung die Behauptung des Polizeisprechers dementierte, „die Kommunalpolitiker des Landkreises hätten im Zusammenhang mit den Randalen nicht kooperativ mit der Polizei zusammengearbeitet“.
Auch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung war am 26.09.1991 von den heftigen Vorwürfen zu lesen: „Man habe den Innenminister rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht, hieß es im zuständigen Landratsamt, daß sich in der von der Strukturkrise der Energiewirtschaft besonders betroffenen ostsächsischen Kreisstadt ein Konfliktpotential aufbaue, dass eine entsprechende Ausstattung der dortigen Polizei und Sicherheitskräfte dringend erforderlich mache. (…) Das Ministerium habe die Warnungen ignoriert.“
Am 28.09.1991 forderte der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Peter Schowtka in der Sächsischen Zeitung schließlich den Rücktritt des sächsischen Innenministers Krause: „Der CDU-Kreisvorstand vertritt die Meinung, daß bei einem frühzeitigeren, der Situation angemessenen Einsatz der Polizei erreicht worden wäre, das Ausmaß der Ausschreitungen zu begrenzen. Die Verantwortung dafür trägt der sächsische Innenminister, Dr. Rudolf Krause, der, ohne mit der Situation in Hoyerswerda vertraut zu sein, die Zuweisung von Asylanten in administrativer Weise veranlaßte und zuließ, daß die Zahl der im Landkreis eingesetzten Polizisten ein unvertretbares Minimum erreicht hat. Vorausgehende Hinweise und Anträge in Bezug auf die besondere Situation in Hoyerswerda ließ der Innenminister unbeachtet. Aus diesem Grund hat der CDU-Kreisvorstand Hoyerswerda (…) den einstimmigen Beschluß gefaßt, Ministerpräsident Kurt Biedenkopf um umgehende Entlassung des Innenministers Krause zu bitten.“ Einen Tag zuvor veröffentlichte Peter Schowtka in der Rundschau für Nordsachsen die Erklärung „Verzeihung, mocambiquanische Freunde!“ und entschuldigte sich „bei den ausländischen Bürgern“ dafür, „was ihnen durch meine deutschen Landsleute angetan wurde.“
Rolle des sächsischen Innenministers Krause (CDU)
„Der sächsische Innenminister Rudolf Krause (CDU) will trotz der Vorgänge in Hoyerswerda eine großangelegte Polizeiaktion vermeiden. Er habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt, so sagte er der dpa, in der Ausländer und Deutsche miteinander sprechen sollen.“ Diese Meldung druckte die Sächsischen Zeitung am 21.09.1991 – der rechte Mob wütete an jenem Tag schon den fünften Abend vor den Wohnhäusern der MigrantInnen.
Der Innenminister lobte in der Neuen Zeit vom 26.09.1991 „die Einsatzbereitschaft seiner Polizisten“. Einen Tag später äußerte er in der Lausitzer Rundschau: „Also, ich muß erst einmal sagen, daß ich von einer Überforderung der Polizei hier in Hoyerswerda nicht sprechen kann. Denn in Hoyerswerda ist das Recht der Asylbewerber, hier bei uns zu sein, auch gewährt gewesen. Sie sind also geschützt worden durch den Einsatz der Polizei.“
Im Spiegel vom 30.09.1991 wurde berichtet, dass der „Stuhl“ des sächsischen Innenministers „seit Hoyerswerda wackelt“, im November 1991 war ebenfalls im Spiegel zu lesen, dass Krause schließlich wegen Stasi-Vorwürfen zurück trat.
Neuer Innenminister verspricht Verbesserung
Der neue Innenminister Heinz Eggert übte im Oktober 1991 in der taz Selbstkritik und nahm Bezug auf die linke Demonstration in Hoyerswerda am 29.09.1991, die u.a. durch das Verhalten der Polizei eskalierte: „Dabei hat sich herausgestellt, daß bei bestimmten Aktionen – zum Beispiel in Hoyerswerda der Marsch der Linksradikalen – die Polizeiführer aus Sachsen von der Lageeinschätzung und vom psychologischen Einfühlungsvermögen her mit einer Situation konfrontiert waren, die sie nicht einmal mehr aus dem Kino kannten. Ich möchte verhindern, daß hier Gewalt gegen Gewalt gesetzt, sondern durch eine kluge, taktische Führung der Polizei die Gewaltspirale abgebogen wird. Das wurde hier nicht geleistet. Daraufhin habe ich als eine meiner ersten Anordnungen veranlaßt, daß dort, wo absehbar etwas passieren wird, ein erfahrener Polizeioffizier aus den Alt-Bundesländern zur Seite steht.“
„Auffallend war jedenfalls die Zurückhaltung der Beamten bei Auseinandersetzungen mit Skinheads. Ist die Polizei auf dem rechten Auge blind?“, fragte die taz den neuen Innenminister im selben Interview. Er antwortete: „Das wird immer wieder behauptet. Zunächst einmal muß man festhalten, daß die Polizisten wie jeder andere in dieser ehemaligen DDR-Gesellschaft umdenken müssen. Wir befinden uns in einem ungeheuren Lernprozeß. Hier brechen Identifikationsmuster weg, und deshalb haben Sie in ganz Osteuropa im Augenblick eine gewaltige Überhöhung des nationalen Elements. Das ist ganz normal, wenn man weiß, daß eine nationale Identität im Kommunismus überhaupt nicht gefragt war. Hier muß man aufpassen, daß dies nicht ein Feld wird, was später von Rechts beackert wird.“
„In Sachsen gibt es momentan 10.300 Asylbewerber“, stellte die taz fest und fragte Eggert: „Schließen Sie sich dem Spruch Ihres Vorgängers an, daß ,das Boot voll‘ sei?“. Dieser antwortete: „Darum geht es doch gar nicht. Es ist völlig unrealistisch anzunehmen, daß irgendein Land in Europa kein Einwanderungsland sei.“
Quellen:
Buchladen Georgi Dimitroff (unbekanntes Jahr). Das Nazi-Pogrom in Hoyerswerda. Berlin: Unbekannter Verlag.
„Die Gewaltspirale muß abgebogen werden“. taz vom 18.10.1991.
Frühlings-Übergriffe waren Vorboten der 91er Randale. Sächsische Zeitung vom 28.04.2010.
Hoyerswerda: 200 Polizisten riegelten Ausländerheim ab. Sächsische Zeitung vom 21./22. 09.1991.
Künftig weniger Asylanten nach Sachsen. Neue Zeit vom 26.09.1991
„Lieber sterben als nach Sachsen“. Der Spiegel vom 30.09.1991. Verfügbar unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13492514.html (zuletzt aufgerufen am 09.09.2016).
Polizei allein hilft nicht. Lausitzer Rundschau vom 27.09.1991.
Polizeipräsident soll richtigstellen. Lausitzer Rundschau vom 24.09.1991.
Pollack, Detlef. (2005). Die ausländerfeindlichen Ausschreitungen im September 1991 in Hoyerswerda. Berliner Debatte Initial (16), S. 15-32.
„Schneewittchen und ihre Zwerge“. Der Spiegel vom 25.11.1991. Verfügbar unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13492271.html (zuletzt aufgerufen am 05.09.2016).
„Über Konfliktpotential informiert“. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.09.1991.
Umgehende Entlassung von Innenminister Krause. Sächsische Zeitung vom 28.09.1991.
„Verwahren uns gegen falsche Aussagen“. Lausitzer Rundschau vom 25.09.1991.
„Verzeihung, mocambiquanische Freunde!“ Rundschau für Nordsachsen vom 27.09.1991