So schnell wie die Hoyerswerdaer Neustadt zu DDR-Zeiten aufgebaut wurde, mussten viele der Plattenbauten nach der Wende wieder abgerissen werden. Arbeitslosigkeit und Abwanderung prägten das Bild der Stadt. Doch nicht nur die Architektur hat sich geändert: Für neuen Zuzug sorgten seit dem Jahr 2014 neu eröffnete Unterkünfte für Asylsuchende in einer Stadt, die in den 1990er Jahren als "ausländerfrei" galt.

Filme

Das Ende der Braunkohle

Nach der Wende wurden große Teile der Braunkohletagebaue stillgelegt, Tausende verloren ihren Arbeitsplatz. Der ehemalige Vertragsarbeiter Manuel Nhacutou besuchte 2011 noch einmal die Region und traf einen alten Kollegen.

Die schrumpfende Stadt

Arbeitslosigkeit und Abwanderung prägten Hoyerswerda in den ersten 20 Jahren nach der Wende. Junge Leute und ganze Häuserblocks verschwanden nach und nach aus dem Stadtbild.

Deutsche Welle: Hoyerswerda – Multikulti in der Arztpraxis

Ein Beitrag der Deutschen Welle (Quelle: YouTube): 

"Hoyerswerda in Sachsen ist eine Stadt, die durch Ausländerfeindlichkeit bekannt geworden ist. Nun ist alles anders. Im Krankenhaus der Stadt hat fast die Hälfte aller Mediziner einen ausländischen Pass. Das liegt auch daran, dass in der Region Ärzte fehlen. Die Stadtoberen freuen sich über ein wenig mehr Mulitkulti tief im Osten."

Hoyerswerda drei Monate nach dem rassistischen Pogrom

Ein Portrait der Stadt drei Monate nach den Angriffen vom September 1991. (Quelle: YouTube)

Hintergrund

Gegenläufige Kontinuitäten – Ein Rückblick auf das Jahr 2018

Mit einem Festakt und einer Podiumsdiskussion feierte das Bürgerbündnis „Hoyerswerda hilft mit Herz“ im November 2018 sein fünfjähriges Bestehen. Im Engagement der Initiative zeigt sich die Bedeutung einer anhaltenden Vernetzung zwischen Zivilgesellschaft und Stadtverwaltung bei der Integration von Asylsuchenden im ländlichen Raum. Indes konnte auch die rechtspopulistische AfD durch ihre Erfolge bei der letzten Bundestagswahl nachhaltig in der Region Fuß fassen. Dabei ließ sich eine stetige Radikalisierung politischer Positionen bei anhaltender Resonanz in der Öffentlichkeit beobachten. Im Windschatten der Partei verzichtete die lokale Neonaziszene weitgehend auf eine eigene politische Agitation. Statt dessen verstärkte sie ihre Aktivitäten im Ausbau subkultureller Strukturen. Der hohe Organisationsgrad einzelner Akteure, ihre lokale Verankerung und Akzeptanz sowie zahlreiche Möglichkeiten zur Nutzung von Immobilien haben dazu geführt, dass die Zahl rechtsradikaler Veranstaltungen und Konzerte mit teils bundesweiter Relevanz in Ostsachsen wieder sprunghaft angestiegen ist.

Asylsuchende in der Region und fünf Jahre Bürgerbündnis „Hoyerswerda hilft mit Herz“

Wie die Lausitzer Rundschau am 15.11.2018 berichtete, hielten sich im Oktober vergangenen Jahres 1.588 Asylsuchende und 77 anerkannte Flüchtlinge im Landkreis Bautzen auf, von denen etwa 400 in Wohnungen untergebracht waren. Damit hat sich deren Zahl im Vergleich zum Jahr 2017 abermals deutlich verringert. Laut einem Artikel der Sächsischen Zeitung vom 22.05.2018 war etwa ein Drittel von ihnen in Hoyerswerda ansässig. Ein Großteil der Asylsuchenden in der Stadt lebt nach wie vor in den beiden noch verbliebenen Wohnheimen. Während die Unterkunft in der Thomas-Müntzer-Straße auch in Zukunft als zentrale Aufnahmestelle bestehen bleiben soll, könnte, nach einer Meldung der Lausitzer Rundschau vom 15.11.2018, in absehbarer Zeit eine Schließung der Einrichtung auf der Liselotte-Herrmann-Straße auf Grund der rückläufigen Flüchtlingszahlen erfolgen.

Einen zentralen Beitrag zur Integration von Asylsuchenden in die Stadtgesellschaft leistet weiterhin das seit nunmehr fünf Jahren bestehende Bürgerbündnis „Hoyerswerda hilft mit Herz“. Von den etwa 50 Personen, die sich zur Zeit in der Initiative engagieren, besitzt die Hälfte mittlerweile selbst einen Migrationshintergrund, wie Bündnis-Koordinatorin Birgit Radeck gegenüber der Lausitzer Rundschau vom 20.10.2018 ausführte. Über das Unterstützungsnetzwerk, das seither in Hoyerswerda geknüpft werden konnte, berichtete die Sächsische Zeitung in einem Artikel vom 14.11.2018: „Im Jugendklubhaus Ossi, dem Martin-Luther-King-Haus und dem Bürgerzentrum Braugasse 1 finden Begegnungen (...) mit der hiesigen Bevölkerung statt. Sportvereine nehmen Migranten jeden Alters auf. Die Kinder- und Jugendfarm des CSB Sachsen integriert die junge Generation. Eine Flüchtlingsambulanz entstand am Lausitzer Seenland-Klinikum und entlastet Hoyerswerdaer Hausärzte. (…) Seit 2015 arbeiten Geflüchtete ehrenamtlich im Bundesprojekt samo.fa (Stärkung der Aktiven aus Migrantenorganisationen in der Flüchtlingsarbeit) mit, übersetzen für Neuankömmlinge und bereiten die regelmäßigen Begegnungscafés vor. Dort beantworten Mitarbeiter vom Jobcenter Hoyerswerda, von hiesigen Wohnungsunternehmen oder vom Ausländeramt des Landkreises Bautzen Fragen (...).“

Neben dem Wunsch nach einer stärkeren Bürgerbeteiligung benannte Radeck gegenüber der SZ auch Faktoren, die die Arbeit des Bündnisses nach wie vor erschweren: „Es wäre wichtig, wenn eine Außenstelle des Ausländeramts in Hoyerswerda wäre. Wegen allem müssen wir nach Kamenz fahren. Es würde schon helfen, wenn das Ausländeramt einmal pro Woche eine Sprechstunde in Hoyerswerda hätte.“ In einem Interview, das am 10.11.2018 in der Lausitzer Rundschau erschien, äußerten sie und Pfarrer Jörg Michel zudem Besorgnis darüber, dass gegenüber Asylsuchenden „zurzeit immer mehr Sanktionen“ ausgesprochen würden. Michel erläuterte dazu: „Das potenziert dann natürlich die Angst bei denjenigen, die einen unsicheren Status haben. Das erschwert das Ankommen und das Wurzeln schlagen unheimlich. (...) Diese Verunsicherung ist schwierig für Begegnungen und Integration.“ Außerdem übte Radeck Kritik an einer unverhältnismäßigen Abschiebepraxis: „Wir haben einen aktuellen Fall in Hoyerswerda (...). Da ist eine Familie getrennt worden. Der Vater war auf Nachtschicht, die Tochter und ihre Mutter sind aus dem Asylbewerberheim abgeholt worden. Die Tochter war Klassenbeste im Foucault-Gymnasium, hat sich dort sehr aktiv eingebracht. (…) Der Vater hat Arbeit. Trotzdem sind die beiden, Mutter und Tochter, abgeschoben worden nach Georgien. Die Klasse des Mädchens hat das sehr getroffen. Das sind Sachen, die man nicht mehr tolerieren kann. Auf der einen Seite heißt es, wir haben Fachkräftemangel und auf der anderen Seite schiebt man solche Menschen dann ab.“

Auszeichnung von „Hoyerswerda hilft mit Herz“
im Mai 2018 (Bild: hoyerswerda-hilft-mit-herz.de)

Im Jahr 2018 wurde „Hoyerswerda hilft mit Herz“ für sein Engagement sowohl im Bundes- Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ ausgezeichnet, als auch für den „Sächsischen Bürgerpreis“ nominiert. Als Trägerverein bemüht sich die RAA-Hoyerswerda, neben der Weiterführung des Bürgerbüros, das als Anlaufpunkt für die Initiative dient, auch um den Erhalt der Strukturen, die durch die Arbeit von samo.fa entstanden sind (das Projekt selbst lief zum Jahresende 2018 aus).

Ausstellung „Hasan und die Enkel“ im
Stadtschloss Hoyerswerda
(Bild: samofa.de/Hoyerswerda)

Zudem organisierte sie gemeinsam mit der Stadtverwaltung und weiteren Akteuren die Ausrichtung der Wanderausstellung „Hasan und die Enkel“ im Stadtschloss Hoyerswerda. In ihr erhielten BesucherInnen historische und biografische Einblicke in die Geschichte der westdeutschen Arbeitsmigration und konnten diese mit den Erfahrungen in der ehemaligen DDR sowie den gegenwärtigen Entwicklungen in Beziehung setzen.

Wie präsent vor allem die Ereignisse vom September 1991 nach wie vor im Stadtgedächtnis sind, ließ sich bereits im Mai 2018 beobachten. In der regional weitverbreiteten Facebookgruppe „Alle Hoyerswerdschen Jungs und Mädels“ wurde eine Diskussionen zu Thema begonnen, die auf rege Beteiligung stieß und viele Menschen dazu bewegte, ihre Erinnerungen an die Zeit mitzuteilen. Auf sie bezog sich auch der Film- und Fernsehdramaturg Olaf Winkler in einem Kommentar, den die Sächsischen Zeitung in ihrer Ausgabe vom 23./24.06.2018 abdruckte. Darin reagierte er auf einen offenen Brief, den der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Landtagsabgeordnete Frank Hirche kurz zuvor an Angela Merkel adressiert hatte, um sich von ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik abzusetzen. Winkler kritisierte in diesem Zusammenhang eine Debattenkultur, die mit „pauschalen Urteilen“ operiere und in der politische Entscheidungen „auf Grundlage medialer 'Eindrücke'“ gefällt würden. Demgegenüber fragte er: „Wären nicht authentische Sorgsamkeit und Genauigkeit angebrachter? Etwas Diät von der Meinung und stattdessen mehr ,Studium' und genauere Mitteilung über das, was wir (...), hier an der Basis, wirklich beobachten können? Das schließt ein, das wir offen aussprechen, was genau uns irritiert, was genau uns Angst macht vor den Flüchtlingen, die wir hier in unserer Stadt erleben.“

„Volksschuld“, „Landzerstörer“, „sozialistische Weltgemeinschaft“ – Die Radikalisierung und Etablierung der AfD

Mitte: Karsten Hilse (AfD) am Frontbanner der
Demo gegen den UN-Migrationspakt am
11.11.2018 in Berlin (Bild: YouTube – Jüdisches
Forum für Demokratie und gegen
Antisemitismus (JFDA))

Dass auch die dezidierte Verweigerung sachbezogener politischer Diskussionen von vielen Menschen in der Region Zustimmung erfährt, hat der Erfolg der AfD bei der letzten Bundestagswahl im Herbst 2017 bewiesen. Dabei konnten ihre hiesigen Direktkandidaten Karsten Hilse (Wahlkreis Bautzen I) und Tino Chrupalla (Wahlkreis Görlitz) mit 33,2% und 32,3% der Wahlstimmen Rekordwerte erzielen, die jeweils über den Ergebnissen ihrer CDU- Konkurrenten (u.a. dem derzeitigen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer) lagen und ihnen aus dem Stand den Einzug in den deutschen Bundestag ermöglichten.

Nachdem die eher moderat auftretende sächsische Spitzenkandidatin Frauke Petry unmittelbar nach der Wahl ihren Austritt aus der AfD bekannt gab, wurde deutlich, dass sich die rechten Kräfte parteiintern endgültig durchgesetzt hatten und fortan tonangebend auftreten würden. Anfang Februar 2018 fand in Hoyerswerda ein Landesparteitag statt, auf dem das Erscheinen des Pegida- Gründers Lutz Bachmann den neuen Kurs symbolisch untermauerte und Hilse, nach Angaben der Freien Presse vom 03.02.2018, zur Begrüßung kämpferisch verkündete: „Wir haben die Macht, das Altparteienkartell zu stützen.“ Durch die finanziellen Mittel, die mit dem Erhalt der Bundestagsmandate verbunden sind, konnte die Partei ihre Strukturen seither deutlich erweitern. In Hoyerswerda zogen Hilse und der derzeitige AfD-Landeschef Jörg Urban im Januar 2018 mit ihrem Parteibüro auf die Friedensstraße in der Altstadt um. Im Februar und August erfolgte die Eröffnung weiterer Büros in Bautzen und Kamenz.

Gegenüber der Presse bemühte sich der vom Dienst freigestellte Polizeibeamte aus Hoyerswerda ebenfalls stets darum, einen gemäßigten und diplomatischen Eindruck zu vermitteln. So wurde er in einem Artikel, der am 21.09.2016 auf Zeit Online erschien, als „Mann, der mit der eigenen Partei fremdelt“, beschrieben. Er wolle sich nicht auf die Themen Islam und „Angst vor Kulturverlust“ festlegen und verzichte aus Angst vor „Extremisten“ auf die Ausrichtung öffentlicher Kundgebungen sowie persönliche Angriffe, wie sie damals etwa von AfD-Chef Alexander Gauland gegen den Fußballspieler Jérôme Boateng getätigt wurden. Im Januar 2018 erklärte er in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung, dass seine Partei keine „nationalistische Haltung“ vertrete und er auch keine Abgrenzungsprobleme in diese Richtung habe. Im Parlament stünden er und sein Kollegium für „eine sehr sachliche Politik“.

Wie stark diese Verlautbarungen den Tatsachen widersprechen, zeigte sich im weiteren Jahresverlauf in zahlreichen Äußerungen Hilses im Bundestag und auf Kundgebungen sowie den Mitteilungen, die im von ihm zu verantwortenden Regionalblatt „Blaue Post BZ“ erschienen. In ihnen offenbaren sich apokalyptisches Verschwörungsdenken, grotesk übersteigerte Fremdenangst und ungehemmte Denunziationslust. So heisst es in den Publikationen etwa mit Blick auf die Flüchtlingspolitik: „Heute entwickelt sich das Unwesen. Das Unwesen der Schubser, Pöbler, Spucker, Grabscher, Messerer, Kopftreter, Räuber, Diebe, Dealer, Vergewaltiger usw.. Diesen neuen 'Fachkräften' verdanken wir, dass unsere bisher homogene Gesellschaft langsam multiethnisch zersetzt wird.“ (Blaue Post 07.2018) „Regierung und Altparteien“ würden einer „,Anti-Abschiebe-Industrie' (…) wohlwollend Rückendeckung“ geben und „führen immer neue ,Flüchtlinge‘ zu, damit der Sumpf nicht austrocknet, in welchem unser Steuergeld verschwindet.“ (Blaue Post BZ 10.2018) Es existiere eine „unheilige Allianz (…) zwischen den tonangebenden ,Eliten‘ und den hier ,Versorgungssuchenden‘. Ihr Ziel ist es, die ,schon länger hier Lebenden‘ niederzuhalten und auszubeuten.“ (Blaue Post 09.2018) VertreterInnen der Initiative „Bautzen bleibt bunt“ werden indes als „Bunte Landzerstörer“ (Blaue Post BZ 02.2018) bezeichnet, die „239.604“ SPD-Mitglieder, die sich für den Fortbestand der großen Koalition ausgesprochen haben, zu „Demokratiefeinden“ erklärt. (Blaue Post BZ 04.2018) Mit Bezug auf lokale Polizeimeldungen wird der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt unterstellt, sie würde Freude über die Belästigung von Frauen empfinden, während im selben Atemzug Empfehlungen an die LeserInnen erteilt werden, wie sie sich mit Pfefferspray bewaffnen könnten, ohne in Konflikt mit der Polizei zu geraten. (Blaue Post BZ 07.2018)

Welche Wirkungen die anhaltenden Tiraden in AfD-Blättern, wie der Blaue Post entfalten, zeigte sich, als in Ausgabe 08.2018 eine Bloggerin aus Bautzen beleidigt und angegriffen wurde, die rechte Tendenzen in der Stadt öffentlich macht. Wie die Sächsische Zeitung vom 23.08.2018 meldete, erhielt sie in der Folge massive Drohungen. Hilse reagierte auf eine Anfrage der SZ zwar mit der Erklärung, Gewalt abzulehnen. Gleichzeitig gab er der Betroffenen eine Mitschuld, indem er ihr Engagement mit den gegen sie geäußerten Gewaltaufrufen gleichsetzte. Die SPD bezeichnete den Umstand, dass „ein Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Polizeibeamter, Verstöße, die bereits strafrechtliche Ermittlungen ausgelöst haben, als entschuldbar rechtfertigt“ in einer Pressemitteilung als „inakzeptabel“.

Auch in Berlin, wo Hilse als umweltpolitischer Sprecher der AfD- Fraktion im Bundestag wirkt, fiel er im vergangenen Jahr vor allem mit radikalen Äußerungen auf. Durch seine Debattenbeiträge, in denen er sich zumeist als Kreuzritter gegen einen „von Menschen gemachten Klimawandel“ inszeniert, hat er sich rasch den Ruf eines Verschwörungstheoretikers eingehandelt. Gegenüber einem Journalisten der taz, welcher Hilse beim Besuch der UN-Klimakonferenz in Kattowitz porträtierte, räumte er auf Nachfrage ein, den Vizepräsidenten des „Europäischen Insitituts für Klima und Energie“ (EIKE) Michael Limburg mit einer Viertel-Stelle in seinem Bundestagsbüro zu beschäftigen. In dem Artikel vom 15./16.12.2018 werden einige seiner immer wiederkehrenden Aussagen zur Klimapolitik widerlegt und das EIKE als Einrichtung beschrieben, die „in Deutschland seit Jahren die kleine Szene der Klimawandelleugner organisiert.“

In einer Bundestagsrede, die Hilse am 28.06.2018 zum Thema „Rückkehr des Wolfes“ hielt, sprach er sich zunächst u.a. für eine Artenbestimmung durch Schädelvermessungen bei Wölfen aus und brachte deren Neuansiedlung anschließend mit der Einwanderungspolitik in Verbindung. Auf einer Kundgebung gegen den sogenannten „Migrationspakt“ der UN am 11.11.2018 äußerte er, „dass dieser Pakt unserem Vaterland (…) endgültig den Todesstoß verpassen wird. Schon (…) seit Jahrzehnten sind in der UNO und vor allem in der Europäischen Union Kräfte am Werk, die die Nationalstaaten als Grundlage unseres Wohlstandes vernichten und letztendlich eine sozialistische Weltgemeinschaft etablieren wollen.“ Es sei geplant „hunderttausende, ja Millionen Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika legal in Deutschland anzusiedeln.“ (...) „Kein anderes Volk“, außer das Deutsche, sei „in so großen Teilen von Gleichmut und teillweise sogar Selbsthass gegenüber dem eigenen Land, der eigenen Kultur und der eigenen Geschichte zerfressen.“ Ihm würde auf Grund der nationalsozialistischen Vergangenheit eine „Volksschuld aufoktroyiert“. Hilses anschließende Forderung nach einem „gesunden Patriotismus“ quittierte das Publikum mit der aus der Neonaziszene stammenden Parole: „Heimat, Freiheit, Tradition – Multi-Kulti-Endstation“. Wie u.a. die Dresdner Neusten Nachrichten vom 20.11.2018 berichteten, nahm der Berliner Staatsschutz im Nachgang der Veranstaltung Ermittlungen gegen ihn wegen des Singens eines Liedes gegen Angela Merkel auf.

Bei einer weiteren Kundgebung am 01.12.2018 hielt Hilse eine fast gleichlautende Rede und bekräftigte einmal mehr seine Nähe zu Pegida, wo sein „politisches Engagement“ begonnen habe. Da sich wiederum zahlreiche Personen aus dem Neonazi- und Reichsbürger-Milieu im Publikum befanden, wirkte seine ebenfalls geäußerte Distanzierung von „Nazis“ an diesem Tag besonders skurril. Der Verleger des Querfront-Magazins Compact, Jürgen Elsässer, hatte zudem in seiner Vorrede die Jugendorganisation der AfD (Junge Alternative) in einem Atemzug mit der rechtsradikalen Identitären Bewegung als „Neue Deutsche Freie Jugend“ bezeichnet, auf die im „Widerstand“ zurückgegriffen werden könne.

Hilses Engagement gegen den „Migrationspakt“ in Berlin fand insbesondere in Bautzen einen öffentlichen Widerhall. Ein lokaler Ableger des Vereins „Mündige Bürger e.V.“ veranstaltete gegen Ende des Jahres insgesamt fünf Demonstrationen zum Thema, an denen sich mehrere hundert Personen beteiligten. Die ursprünglich von Engelbert Merz aus Bröthen bei Hoyerswerda gegründete Initiative setzt sich nach eigener Aussage „für mehr Demokratie und Mitbestimmung nach dem Schweizer Modell“ ein. Tatsächlich entpuppte sie sich bereits vorher durch Merz Rednertätigkeit bei Pegida und ähnlichen Gruppen sowie ihre Facebook-Auftritte als weiterer Resonanzraum für die regionale „Wutbürger“-Klientel samt rechtsradikalem Anhang. Dementsprechend wurde, laut Sächsischer Zeitung vom 14.09.2018, schon vor einer offiziellen Bewerbung der ersten Kundgebung ein Aufruf in sozialen Netzwerken verbreitet, in dem von einer Demonstration „gegen kriminelle Asylanten und die Kuscheljustiz“ die Rede war.

Identitäre Bewegung mit Transparentaktion in
Bautzen am 03.11.2018 (Bild: YouTube)

Trotz einer nachträglichen Distanzierung von „Extremisten“ durch den Vereinsvorsitzenden Stephan Juros nahmen u.a. Mitglieder der Identitären Bewegung am 18.11.2018 mit Fahnen und eigenem Transparent an einer der Veranstaltungen teil. Zudem wurden nach Angaben der Opferberatung der RAA-Sachsen zwei Personen von Rechten aus der Kundgebung vertrieben. Wie die Sächsische Zeitung am 05.11.2018 berichtete, trat die IB-Gruppe aus Bautzen im Jahresverlauf 2018 mehrfach durch Propagandaaktionen in Erscheinung. Als während einer Lasershow im Rahmen der Einkaufsnacht „Romantica“ ein 40 Meter langes Transparent gegen den „Migrationspakt“ entrollt und Pyrotechnik gezündet wurde, nahm die Polizei Ermittlungen gegen 8 Männer u.a. „wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz“ auf. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums hatte im September 2018 auch in Hoyerswerda ein Treffen von Akteuren der Identitären Bewegung aus Sachsen und Nordrhein-Westfalen stattgefunden, bei dem die Förderbrücke F60 besichtigt wurde. Bereits im Juni versuchten sie ein „Sachsengespräch“ mit Ministerpräsident Michael Kretschmer in der Lausitzhalle zu stören.

Ein gutes Verhältnis pflegt Hilse ebenfalls zu seinem umstrittenen Parteikollegen Jens Maier, der zum völkisch-nationalistischen „Flügel“ der AfD zählt. Der ehemalige Richter am Landgericht Dresden geriet Anfang 2018 wegen rassistischer Äußerungen auf seinem Twitteraccount in den Fokus der Staatsanwaltschaft und erhielt eine parteiinterne Abmahnung. Schon im Jahr zuvor waren berufliche Sanktionen wegen einer Verletzung des richterlichen „Mäßigungsgebots“ gegen ihn verhängt worden, nachdem er, laut Angaben der Welt-Online vom 19.01.2017, die NPD bei einer Rede in Dresden „als einzige Partei“ bezeichnete, „die immer geschlossen zu Deutschland gestanden“ habe. Unter dem Motto „AfD Bundestagsfraktion vor Ort“ organisierten beide im letzten Jahr gemeinsame Diskussionsabende in Bautzen und Hoyerswerda, an denen, laut Sächsischer Zeitung, jeweils etwa einhundert Menschen teilnahmen.

Mit Blick auf die anstehende Kommunal- und Europawahl in Sachsen hat die hiesige AfD ihren Konfrontationskurs wieder etwas zurückgefahren und gibt sich betont bürgernah. Ihre „Kernpunkte zur Kommunalwahl“ kreisen um Themen wie „Bürokratieabbau“, „schlanker Staat“, eine „Landarztquote für das Medizinstudium“ und „Verkehrslärmsenkung“. Im November 2018 wurden die lokalen Wahlkandidaten bekannt gegeben. Neben dem Pulsnitzer Autor Christian Schultze (Wahlkreis 53 (u.a. Kamenz)) treten der Dachdeckermeister Timo Schreyer aus Königsbrück (Wahlkreis 54 (u.a. Lauta, Bernsdorf, Wittichenau, Oßling)) und die Bilanzbuchhalterin Doreen Schwietzer aus Hoyerswerda (Wahlkreis 55 (u.a. Hoyerswerda, Lohsa, Elsterheide und Spreetal) an. Am Beispiel Hilses, der sein Image als sach- orientierter Politiker im letzten Jahr durch seine Themensetzung, zahlreiche Ausflüge an den rechten Rand und seine aggressive Rhetorik nach Leibeskräften demontiert hat, lässt sich ablesen, was die Region erwartet, falls die Partei an ihre bisherigen Wahlerfolge anknüpfen kann.

Konzerte, Kampfsport und Krawalle – Ostsachsen als neonazistische Erlebnisregion

Neben Pegida-nahen und „neurechten“ Strukturen sind in Ostsachsen weiterhin zahlreiche Neonazigruppierungen aktiv. In Hoyerswerda tritt die lokale Szene seit Ende 2015 vor allem unter dem Vereinsnamen „Deutschland muss leben e.V.“ (Dml) in Erscheinung, dessen Sitz sich in Greifswald befindet. Damals wurde, laut Auskünften des sächsischen Innenministeriums, „bei einer sogenannten ,Heldengedenkfeier‘ (…) ein Kranz mit der Aufschrift ,Widerstand Hoyerswerda Freie Kräfte Hoyerswerda Dml‘ niedergelegt.“ Ab 2016 fanden unter jenem Label zahlreiche weitere Veranstaltungen, Liederabende und eine Demonstration statt, an der etwa 60 Neonazis teilnahmen. Eine enge Verbindung zur örtlichen Fussball-Hooligangruppe „Black Devils“ ermöglicht es den Beteiligten, deren Immobilie in der Straße E im Industriegelände für Treffen und gemeinsame Rechtsrockkonzerte zu nutzen. Zu Auftritten neonazistischer Bands, die am 30.12.2017 und am 10.03.2018 in dem Gebäude ausgerichtet wurden, kamen etwa 70 bzw. 100 Personen.

Nach Angaben der Sächsischen Zeitung vom 22.10.2018 sind seit 2016 allein im Landkreis Görlitz mindesten 21 neonazistische Veranstaltungen organisiert worden. So spielte etwa am 02.12.2017 die überregional bekannte Cottbusser Band „Frontalkraft“ einen Auftritt vor ca. 300 Personen in Horka bei Niesky. Seit 2017 wird auch eine Lagerhalle in Mücka regelmäßig für Rechtsrock- Konzerte genutzt. Wie schwierig es ist, wirksam gegen lokal verankerte Strukturen vorzugehen, die über privat vermietete oder eigene Räume verfügen, zeigte sich im nahegelegen Weißwasser. Dort nutzte ein Ableger der Rocker-ähnlich organisierten und bundesweit agierenden Neonazivereinigung „Brigade 8“ ein Gebäude in der Werner-Seelenbinder-Straße als „Clubhaus“. Wie die Lausitzer Rundschau am 21.06.2017 berichtete, erwarb die Stadt die ehemalige Gaststätte zwar vom Eigentümer, wodurch das bestehende Nutzungsverhältnis aufgehoben werden konnte. Doch nur kurze Zeit später fand die Gruppe auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine neue Immobilie und setze ihr Aktivitäten fort. Neben weiteren Musikveranstaltungen führte sie am 02.12.2017 auch einen sogenannten „Zeitzeugenvortrag“ mit der derzeit inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck durch.

Hotel „Neißeblick“ in Ostritz
(Bild: endstation-rechts.de)

Mehrere neonazistische Großevents mit internationaler Strahlkraft fanden im Jahr 2018 auf dem Gelände des „Hotel Neißeblick“ in Ostritz statt, dessen Eigentümer Hans-Peter Fischer das Grundstück bereits seit 2012 an die NPD und andere rechtsradikale Akteure vermietet. Sowohl im April, als auch im November vergangenen Jahres konnte der Landeschef der NPD Thüringen Thorsten Heise dort das „Schild und Schwert“-Festival ausrichten. Die Verpflichtung namenhafter Szenebands und seine Verbindungen, die bis in militante Netzwerke wie Blood and Honour und Combat 18 reichen, sorgten dafür, dass nach Auskunft des Verfassungsschutzes etwa 1.300 (April) bzw. 800 (November) Neonazis aus dem In- und Ausland mobilisiert werden konnten und den kleinen Ort in den Ausnahmezustand versetzten. Laut einem Beitrag des ARD-Magazins Monitor vom 25.10.2018 fand im Oktober zudem eine eigenständige Veranstaltung der neonazistischen Kampfsportreihe „Kampf der Niebelungen“ in Ostritz statt, an der etwa 700 Personen teilnahmen. Als Schirmherr traten dabei der Dortmunder Neonazi Alexander Deptolla und Malte Redeker auf. Redeker gilt als führender Aktivist der Hammerskins und stellte in den vergangenen Jahren sein „Niederschlesisches Feriendorf“ am Quitzdorfer Stausee für rechtsradikale Events zur Verfügung. In die weitere Organisationsstruktur waren sowohl wegen schwerer Gewaltverbrechen verurteilte Neonazis mit Kontakten zum rechtsterroristischen NSU, als auch Hooligans aus dem gesamten Bundesgebiet eingebunden, die sich etwa im September 2018 an den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz beteiligten. Recherchen des Internetblogs „runtervondermatte“ zufolge nahmen auch lokale Neonazis an den Wettkämpfen teil. Kämpfer aus Cottbus und Spremberg, die im rechten Hooligan- und Türstehermillieu um die Firma „Boxing Security“ aktiv sind, waren im Team „Black Legion“ organisiert. Aus Bautzen traten Julian Menzel und Lucas Hartmann gegeneinander an, die dem Umfeld der Gruppe „StreamBZ“ zuzurechnen sind.

Neonazi-Flyer „Ostsächsisches Sport- und
Familienfest“ und anschließendes Konzert im
September 2018 (Quelle: ART-Dresden)

Die regionale Neonazisszene nutze in den vergangenen Jahren sowohl Redekers, als auch Fischers Grundstücke u.a. als Austragungsort für das regelmäßig stattfindende „Ostsächsischen Sport- und Familienfest“. Im Jahr 2018 wurde das damit verbundene Rechtsrockkonzert indes im Festsaal „Zum Herrenhaus“ im Weißenberger Ortsteil Nostriz durchgeführt. Eine maßgebliche Rolle bei der Organisation spielte dabei Sebastian Raack, der im südbrandenburgischen Lindenau das neonazistischen Musik-Label OPOS-Records betreibt und ebenfalls in Blood und Honour-Strukturen eingebunden war. Er sponserte bei vergangenen „Kampf der Nibelungen“-Events ein Kämpferteam aus der Region Senftenberg durch seine Modemarke „Greifvogel Wear“.

V.l.n.r.: Thorsten Heise (Bild: pixelarchiv.org),
Malte Redeker (Bild: recherche-nord.org),
Sebastian Raack (Bild: pixelarchiv.org)

Dass sich Ostsachsen inzwischen wieder zum Hotspot für Szeneveranstaltungen entwickeln konnte, ist keineswegs nur den günstigen Ausgangsbedingungen durch die große Anzahl zur Verfügung stehender Immobilien geschuldet. Es liegt auch am fehlenden Willen und Unvermögen einzelner Kommunen wirksam auf rechte Tendenzen zu reagieren. Wie ein Bericht aus der vom Kulturbüro Sachsen herausgegebenen Broschüre „Sachsen rechts Unten 2018“ zeigt, haben sich insbesondere in Bautzen über das letzte Jahrzehnt hinweg eine Vielzahl neonazistischer Akteure in die Stadtgesellschaft integrieren können. Rechtsradikale Hooligans trainieren beim örtlichen Boxverein „SV Post Germania“, der Fußball-Club „SV Bautzen“ wurde von einem Neonazigeschäft in Wilthen gesponsert, Mitglieder der ehemaligen Kameradschaft „Sturm 24“ treten bei öffentlichen Veranstaltungen als Sicherheitsdienst auf. Dass deren nahezu nahtlose Integration in die Anti-Asyl-Proteste aus dem Pegida- und AfD- Umfeld sie schließlich soweit bestärkte, im Herbst 2016 gezielt gegen Asylsuchende im öffentlichen Raum vorzugehen, war die logische Konsequenz ihrer Akzeptanz vor Ort. Ein ähnliches Lagebild ergibt sich beim Blick auf die Entwicklungen in Cottbus und Umland. Die zunehmende Vernetzung der regionalen Neonazi- Strukturen im Rahmen regelmäßiger Szeneevents gibt allen Anlass zur Sorge.

 

Quellen:

„Das ist nicht mein Problem“. Interview mit Hans-Peter Fischer auf sächsische.de vom 06.04.2018.

„AFD Bundestagsfraktion vor Ort“ lockte knapp 100 Interessierte ins Bowlingcenter. Sächsische Zeitung vom 25.10.2018.

„Die Migranten sind ganz normale Leute“. Lausitzer Rundschau vom 10.11.2018.

„Einfach Säure ins Gesicht schütten“. Sächsische Zeitung vom 23.08.2018.

AfD eröffnet Bürgerbüro in Bautzen. Sächsische Zeitung vom 10.02.2018.

AfD gibt sich bei Parteitag in Hoyerswerda kämpferisch. Freie Presse vom 03.02.2018.

AfD-Präsentation: „Kernpunkte zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019“. Blaue Post BZ: Ausgaben 02.2018 / 04.2018 / 07.2018 / 08.2018 / 10.2018.

Bürgerbündnis bringt Menschen zusammen. Sächsische Zeitung vom 14.11.2018.

Damit die Integration besser gelingt. Lausitzer Rundschau vom 20.10.2018.

Der „Kampf der Nibelungen“ 2018 – Eine erste Auswertung. Bericht des Internetblogs runtervondermatte.noblogs.org vom 26.10.2018.

Dresdner Richter preist öffentlich die NPD und Höcke. Welt Online vom 19.01.2017.

Ein Eindruck ist kein Fakt. Sächsische Zeitung vom 23./24.06.2018.

Erfolgsgeschichte seit fünf Jahren. Lausitzer Rundschau vom 22.11.2018.

Extrem gewaltbereit: Kampfsport in der rechten Szene. Beitrag des ARD-Magazins „Monitor“ vom 25.10.2018.

Haben sie nur ein Thema, Herr Hilse? Sächsische Zeitung vom 18.01.2018.

Harig und Hirche: Kritik an Flüchtlingspolitik. Lausitzer Rundschau vom 15.06.2018.

Hilses Welt. taz vom 15./16.12.2018.

Hoyerswerdaer Asylheim vor der Schließung? Lausitzer Rundschau vom 15.11.2018.

Illegales Plakat stört Lasershow. Sächsische Zeitung vom 05.11.2018.

Kinderunterhaltung, Sport und Rechtsrock. Artikel des ART-Dresden auf nazuwatchdd.noblogs.org.

Kleine Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen - Thema: Treffen der Identitären Bewegung am 15./16.09.2018 in Hoyerswerda, Drucksache 6/15460.

Kleine Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen – Thema: Neonazistisches Treffen am 29.12.2017 sowie neonazistisches Konzert am 30.12.2017 in Hoyerswerda, Drucksache 6/12734.

Kleine Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen – Thema: Fußballfangruppierung „Black Devils“ Hoyerswerda, Drucksache 6/13188.

Kleine Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen – Thema: Verein „Deutschland muss leben“, Drucksache 6/13187.

Keine Demo, sondern Gespräch. Sächsische Zeitung vom 14.09.2018.

Konspiratives Sport- und Familienfest in der Oberlausitz. Bericht auf endstation-rechts.de vom 17.09.2018.

Landtagswahl 2019: AfD nominiert Kandidaten. Sächsische Zeitung vom 14.11.2018.

Lied gegen Angela Merkel: Chemnizer Justiz stellt Ermittlungen ein. Dresdner Neuste Nachrichten vom 20.11.2018.

Linke von Kundgebung verjagt. Chronik-Meldung der Opferberatung der RAA-Sachsen vom 18.11.2018.

Menschen, die aus der Fremde kommen. Sächsische Zeitung vom 22.11.2018.

Mit harter Hand. Umstrittener AfD-Politiker Maier. Spiegel-Online vom 15.05.2018.

Mitschnitte der Reden von Karsten Hilse (AfD) auf den Berliner Kundgebungen „Nein zum Migrationspakt“ vom 11.11.2018 und 01.12.2018.

Nazis, die zum Umsturz aufrufen. taz vom 19.10.2015.

Neonazis nutzen im Landkreis sieben Objekte. Sächsische Zeitung vom 22.10.2018.

Neues AFD-Büro. Sächsische Zeitung vom 26.07.2018.

Ostritz kämpft weiter gegen rechts – Sächsische Zeitung vom 26.10.2018.

Plenarprotokoll 19/42 Deutscher Bundestag – Stenografischer Bericht 42. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 28. Juni 2018.

Rechte wechseln Straßenseite. Lausitzer Rundschau vom 21.06.2017.

Sachsen rechts unten 2018. Broschüre vom Kulturbüro Sachsen.

SPD-Kritik: Hilse verharmlost Gewalt. Sächsische Zeitung vom 25.08.2018.

Viel Arbeit für die Flüchtlingshelfer. Sächsische Zeitung vom 22.05.2018.

Zweites rechtsextremes „Schild & Schwert“-Festival in Ostritz. Bericht des Bundesamt für Verfassungsschutz.

Hintergrund

"Die Leute haben andere Probleme"

Sechs Jahre nach den Ausschreitungen gegen MigrantInnen in Hoyerswerda: Die Asylsuchenden mußten gehen, die Arbeitslosen sind geblieben. Und Ausländer trifft man nur im Italien-Urlaub. Eine Reportage.

Der Beitrag von Anita Katzback erschien zuerst in der Jungle World 40/1997.

Die Graffiti am "Dock 28" sind schon etwas verblaßt. Inmitten des grauen Plattenbaugebiet befindet sich der einzige Treffpunkt für linke Jugendliche in Hoyerswerda. HipHop-Konzerte stehen hier ebenso auf dem Programm wie regelmäßige Kneipenabende und gemeinsame Ausflüge - alles ohne finanzielle Unterstützung der Stadt. Die Clubbesucher und -besucherinnen sind vor allem erleichert, daß die Angriffe von Neonazis in den letzten zwei Jahren aufgehört haben. "Nachdem die ältere Neonazigeneration ruhiger geworden ist, sich ins Privatleben zurückgezogen hat oder aus Hoyerswerda weggegangen ist, haben wir keinen Streß mehr", beschreibt ein Clubbesucher die momentane Situation. Eine Notwendigkeit für antifaschistische Organisierung gebe es daher auch nicht mehr. "Kulturelle Sachen sind unser Schwerpunkt." Einzige Ausnahme sei eine "etwas größere Schlägerei" zwischen rechten und linken Jugendlichen im Oktober letzten Jahres gewesen, nachdem eine Gruppe von Skinheads Jugendliche auf offener Straße angegriffen hatten.

Doch Ruhe in Hoyerswerda, der einstigen "sozialistischen Musterstadt", in der die Straßen abends leergefegt sind, ist ohnehin trügerisch. Auch wenn Verfassungsschutz und das sächsische LKA in Hoyerswerda keine "rechte Hochburg" mehr sehen wollen und die Stadtoberen die Existenz einer rechten Szene rundweg leugnen. Ähnlich wie in anderen Kleinstädten Sachsens sammelt sich die Neonazi-Szene in Hoyerswerda mittlerweile in verdeckt arbeitenden Gruppen. Hinweise darauf finden sich seit einigen Monaten auf der Homepage der neonazistischen Sammlungsorganisation Die Nationalen. Unter der Überschrift "Hoyerswerda wieder national" wird dort über die Neugründung einer Kameradschaft der Nationalen berichtet und mit neuen Pogromen gedroht: "Die Kameraden dort wollen in Zukunft so viel Zivilcourage zeigen, wie es die Älteren bereits 1991 getan haben, als sie ihre Wut über den immer maßloser werdenden Asylbetrug und die Hilflosigkeit der verantwortlichen Politiker auf die Straße trugen."

Betreut werden die "ganz jungen Kameraden" offenbar vom Ortsverband der Nationalen im benachbarten Niesky, die sich dort Nationaler Widerstand Niesky nennen. Auf einem "Gautreffen" in Niesky im Sommer dieses Jahres, an dem auch der Vorsitzende der Nationalen, Frank Schwerdt, sowie der NPD-Kader Jürgen Krumpholz teilnahmen, wurde vereinbart, gemeinsam mit der NPD bei den nächsten Kommunalwahlen in Sachsen eine "nationale Liste" aufzustellen. Für die "musikalische Unterhaltung" der über 100 Teilnehmer sorgten Mitglieder der Cottbusser Neonaziband Frontalkraft.

Beim zuständigen LKA Sachsen ist man allerdings davon überzeugt, daß seit der Schließung eines Schulungszentrums des Jungen Nationalen Spektrums unter Leitung von dessen Vorsitzenden Udo Hempel im nahegelegenen Weißwasser im August 1996 die Aktivitäten organisierter Neonazis erheblich zurückgegangen seien. (Hempel hatte im Januar letzten Jahres versucht, in Hoyerswerda einen Aufmarsch mit 200 Neonazis gegen das sächsische Polizeigesetz durchzuführen, die Versammlung wurde von der Polizei aufgelöst.)

Doch die Erfahrungen der wenigen noch in Hoyerswerda lebenden Migranten und Migrantinnen sprechen dagegen: Kerstin Grummt und ihr türkischer Ehemann Mustafa Grummt betreiben seit 1992 einen Imbiß und ein türkisches Spezialitätenrestaurant in Hoyerswerda. "30 Mal wurde der Imbiß in den letzten fünf Jahren angegriffen", berichtet Kerstin Grummt. "1992 und 1993 wurden nachts Brandsätze in den Imbiß geworfen. Zwei Mal brannte er völlig aus. Mittlerweile gehen nur noch die Schaufensterscheiben zu Bruch oder grölende Skinheads kommen ins Restaurant und bedrohen Gäste und das Personal", erzählt die ehemalige Chefsekretärin. Zuletzt wurde ihr türkischer Schnellimbiß "Merhaba", ein kleiner unauffälliger Pavillon inmitten von Plattenbauten im Neubaugebiet, am 14. August dieses Jahres erneut Ziel eines Anschlags. "Die Täter haben nachts alle Scheiben eingeschmissen und die Wände mit neonazistischen Parolen beschmiert." Seitdem schauen Kerstin und Mustafa Grummt auch nachts nach ihrem Stand, denn "von der Polizei erwarten wir nichts mehr. Die Polizeibeamten haben noch nicht mal die Feldsteine, mit denen die Fensterscheiben eingeworfen waren, aufgehoben", erinnert sich Kerstin Grummt. Auch die Aufkleber des rechtsextremen Europa Vorn Verlags aus Köln, die in der Tatnacht geklebt wurden, hätten die Polizeibeamten nicht interessiert.

Kerstin Grummt berichtet auch, daß eine befreundete vietnamesische Imbißbesitzerin im letzten Jahr ihr Geschäft aufgegeben habe, nachdem ihr bei einem Überfall von Skinheads der Arm gebrochen und sie kopfüber in eine Mülltonne geworfen wurde.

"Zum Thema Ausländerproblematik wird sich mein Chef nicht äußern", wehrt Stefan Skora, Pressesprecher des PDS-Oberbürgermeisters Horst-Dieter Brähmig, ab. "Jedes Jahr im September zum Jahrestag der Ausschreitungen ruft die Presse hier an. Warum berichten Sie nicht darüber, daß Hoyerswerda im nächsten Jahr den 'Tag der Sachsen' ausrichten wird? Das ist immerhin das zweitgrößte Volksfest in Deutschland." Auch auf die Nachfrage, wieviele Ausländer denn noch in der 52 000-Einwohner-Stadt leben, reagiert Skora kurz angebunden. "Wenn Ausländer nicht in Hoyerswerda wohnen wollen, dann ist das doch ihre freie Entscheidung."

Schon unmittelbar nach dem knappen Wahlsieg des PDS-Kandidaten Brähmig vor drei Jahren - der ehemalige Leiter des Straßenverkehrsamtes erhielt genau 719 Stimmen mehr als sein SPD-Konkurrent - hatte sich Horst-Dieter Brähmig gegen eine erneute Zuteilung von Asylbewerbern nach Hoyerswerda ausgesprochen: "Die Bürger hier sind noch nicht reif, Ausländer zu integrieren", erklärte er damals. Priorität habe der wirtschaftliche Aufschwung der Stadt, die mit 23,5 Prozent eine der höchsten Arbeitslosenraten der Region hat. Dabei ist es bis heute geblieben.

Seit September 1991 gibt es keine Asylbewerber mehr in Hoyerswerda. Damals hatten rechte Jugendliche aus dem Neubauviertel gemeinsam mit angereisten Neonazis die mosambikanischen und vietnamesischen Bewohner eines Vertragsarbeiterwohnheims und ein Asylbewerberheim terrorisiert. Während die Bilder von verängstigten Menschen hinter zerbrochenen Fensterscheiben im Schein von brennenden Molotow-Cocktails die Republik schockierten, schauten die Anwohner der benachbarten Plattenbauten zu und applaudierten den Tätern. Begleitet vom grölenden Beifall der Gaffer, verließen die letzten Asylbewerber schließlich am 21. September 1991 unter Polizeischutz Hoyerswerda. Wenig später folgten die letzten Vertragsarbeiter, die jahrelang mit ihren deutschen Kollegen im Braunkohlekombinat des Nachbarorts Schwarze Pumpe gearbeitet hatten. Nach intensiven Recherchen gingen antirassistische Gruppen davon aus, daß das Pogrom, das vor dem Heim der mosambikanischen und vietnamesischen Vertragsarbeiter begonnen hatte, von Vorarbeitern der Laubag AG in Schwarze Pumpe angezettelt worden war. Offenbar wollten die deutschen Kohlekumpel ihre vermeintlichen Konkurrenten in der Phase der ersten Massenentlassungen im Braunkohletagebau um jeden Preis ausschalten. Nützlicher Nebeneffekt für die Laubag AG: Durch die erzwungene Flucht der Vertragsarbeiter aus Hoyerswerda erhielten die meisten von ihnen die von der Laubag AG vertraglich zugesicherten Abfindungen nicht mehr.

Heute leben noch knapp 200 Ausländer und Ausländerinnen in der einstigen "sozialistischen Musterstadt", darunter eine Handvoll bosnischer Kriegsflüchtlinge. Auf der Straße trifft man sie nie. Nur ein indisches, ein griechisches und ein chinesisches Restaurant sowie die beiden Gastststätten der Familie Grummt geben einen Hinweis darauf, daß Hoyerswerda doch nicht ganz so "ausländerfrei" ist, wie die Neonazis nach den Ausschreitungen jubelten. Trotzdem ist die Parole, "die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg", in der Stadt überall zu hören. Bei jungen Männern mit Skinheadfrisuren, die tagsüber vor den Einkaufshallen des "Lausitz Zentrums" ihr Bier trinken. Oder bei den heutigen Bewohnern des ehemaligen Flüchtlingswohnheims in der Thomas-Müntzer-Straße, die immer noch der Meinung sind, daß die Medien damals "alles hochgespielt" hätten.

"Ohne die Presse wäre Hoyerswerda eine Stadt wie jede andere auch", bekräftigt ein ehemaliger Kohlekumpel aus der Schwarzen Pumpe, der wie so viele "seit ein paar Jahren stempeln geht". Die Frage, ob sich denn die Lage der Arbeitslosen in Hoyerswerda seit der Vertreibung der Asylbewerber vor sechs Jahren verbessert hätte, kann er nicht beantworten. Der Mann hat "selbstverständlich" PDS gewählt. "Die sind doch die einzigen, die unsere Interessen vertreten. Und Ausländer haben sie ja auch nicht mehr hierher geholt." Auch von anderer Seite erhält der PDS-Oberbürgermeister Lob. "Brähmig ist ein intelligenter Mann, konservativ und christlich, der sich redlich um den Wirtschaftsstandort Hoyerswerda bemüht", sagt Friedhart Vogel, der evangelische Superintendent von Hoyerswerda. Daß die CDU-Landesregierung in Dresden die Stadt mit einer Arbeitslosenquote von 23,5 Prozent am ausgestreckten Arm verhungern lasse, sei Brähmig nicht anzulasten. "Der Oberbürgermeister hat eigentlich nur das falsche Parteibuch."

Auch Superintendent Vogel ist überzeugt, daß "die rechte Szene keinen Ärger mehr macht". Er verweist auf zahlreiche Sozialprojekte, mit denen die Szene beruhigt worden sei. Doch Projekte wie das "Bethesda", in dem rechtsextreme Jugendliche, betreut von der örtlichen Diakonie, alte Möbel restaurieren, wollen lieber nicht über ihre Arbeit reden. "Wir reden mit der Presse nur, wenn wir kontrollieren können, was über uns geschrieben wird", erklärt der dortige Leiter unverblümt. Auch Gespräche mit den Jugendlichen, die am Projekt teilnehmen, sind nicht erwünscht. "Das bringt nur Ärger." Das Telefonat wird abrupt beendet, als die die Nachfrage kommt, ob man im "Bethesda" deshalb nicht mit der Presse reden wolle, weil einer der Rechten aus dem Projekt an dem Mord an einem linken Musiker im Jahr 1993 beteiligt war und anschließend in der U-Haft Selbstmord beging.

"Die Leute in Hoyerswerda haben eben andere Probleme, als sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen," sagt Vogel. Fast 10 000 Menschen sind seit der Wende aus Hoyerswerda abgewandert - ein Trend ohne absehbares Ende. "Vor allem die jungen Leute gehen hier weg", hat der Superintendent beobachtet.

Die kleine Gruppe der Konfirmanden, die sich einmal wöchentlich im Gemeindezentrum der Johanniskirche trifft, bestätigt diesen Eindruck. "Meine Geschwister haben keine Lehrstellen bekommen und sind nach Westdeutschland gegangen", erzählt eine 14jährige. Und sie selbst? "Nichts wie weg hier, wenn die Schule vorbei ist", sagt das Mädchen, und die anderen nicken zustimmend. Fast alle hier kennen Arbeitslosigkeit aus der eigenen Familie und die Sprüche der Eltern abends vorm Fernseher: "In Deutschland gibt es zu viele Ausländer."

"Ausländer" treffen Jugendliche aus Hoyerwerda eigentlich nur im Urlaub, denn ausländische Mitschüler hat hier niemand. Die 14jährige Karin berichtet von einem Italienurlaub mit ihrer Mutter im letzten Jahr - "das hat mir gut gefallen". Schockiert war sie nur von einer Zeltplatzbegegnung mit einem deutschen Ehepaar. "Als wir denen erzählt haben, daß wir aus Hoyerswerda kommen, haben sie aufgehört, mit uns zu reden", erinnert sich Karin und findet es schade, daß "ihre Stadt" immer noch einen schlechten Ruf hat. Über die Gründe allerdings wird weder in der Schule noch im Konfirmandenunterricht diskutiert.

 

Quelle:

Katzback, Anita. (1997). "Die Leute haben andere Probleme". Jungle World 40/1997.

Hintergrund

Asyl in der Pogromstadt?

Über 20 Jahre nach den Ereignissen vom Herbst 1991 wurde am 30. Januar 2014 ein neues Wohnheim für Asylsuchende in Hoyerswerda eröffnet. Auf Grund ihrer Vergangenheit stand die Stadt währenddessen wiederum im Fokus der bundesdeutschen Öffentlichkeit. Trotz vieler Bedenken und zahlreicher konfliktreicher Situationen gelang es seither hunderte Asylsuchende aufzunehmen. Sowohl die Stadtverwaltung als auch zivilgesellschaftliche Gruppen setzen sich bis heute für deren Integration ein und versuchen dauerhafte Bleibeperspektiven zu schaffen.

Die Aufnahme von Asylsuchenden als „zweite Chance“

Bereits im Verlauf des Jahres 2013 prognostizierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich ansteigenden Zuzug von Asylsuchenden nach Deutschland. In einer Pressemitteilung vom 30.10.2013 teilte die Landesdirektion Sachsen mit, dass auf Grund dieser Entwicklung im Freistaat bis Jahresende mit einer Erhöhung der jährlichen Aufnahmequote für Asylsuchende von knapp über 3000 (im Vorjahr) auf etwa 5800 Personen zu rechnen sei. Die Landkreise und kreisfreien Städte wären über diesen Sachstand informiert und damit „frühzeitig in die Lage versetzt“ worden, „entsprechende Kapazitäten zu schaffen, um die ihnen obliegende Unterbringungsverpflichtung gegenüber den zu erwartenden Asylbegehrenden erfüllen zu können.“

Bürgerbrief von Oberbürgermeister Stefan Skora

Am gleichen Tag veröffentlichte Oberbürgermeister Stefan Skora einen Bürgerbrief, der die EinwohnerInnen Hoyerswerdas über die Einrichtung einer neuen Asylunterkunft in einer ehemaligen Förderschule in der Dillinger Straße in Kenntnis setzte und zur Teilnahme an einem ersten Bürgerforum zum Thema im November einlud. Zudem kündigte er in dem Schreiben die Initiierung eines „Bürgerbündnisses für Toleranz und Humanität an“ und warb um Verständnis und die Unterstützung bei der Umsetzung der geplanten Vorhaben. Skora betonte hierbei: „In Deutschland ist das Asylrecht für politisch Verfolgte ein hohes Rechtsgut, das im Grundgesetz verankert ist. Keiner von uns kann und sollte sich dieser rechtlichen und insbesondere auch humanitären Verpflichtung entziehen.“

Dem Angebot zur Diskussion ins Jugendhaus „Ossi“ folgten am 13.11.2013 schließlich mehrere hundert BürgerInnen. Der Leiter des Ordnungsamtes Renè Burk erläuterte dabei in einem Eingangsreferat den allgemeinen Vollzug des Asylrechts und dessen Umsetzung in der Region. In der darauffolgenden, teils lebhaft geführten, Debatte versuchten die Podiumsteilnehmer vor allem die von einigen Gästen geäußerten Ängste und Befürchtungen aufzunehmen. So wies Burk darauf hin, dass der Ausländeranteil in der Stadt zu diesem Zeitpunkt lediglich bei 1,3% lag. Die Erfahrungen aus den in den Vorjahren geschaffenen Flüchtlingsunterkünften in Kamenz und Bischofswerda hätten gezeigt, dass es im Zuge der Unterbringung von Asylsuchenden weder zu einer Zunahme von Straftaten, noch zu anderen größeren Problemen gekommen sei. Kritischen Einwänden bezüglich der Informationspolitik entgegnete er, dass sich Landkreis und Stadt zeitnah an die Öffentlichkeit gewandt hätten, nachdem alle Prüfungen für das in Frage kommende Objekt abgeschlossen waren. Auf diesem Weg sollte Gerüchten über eventuelle Standorte und eine damit einhergehende Verunsicherung der Bevölkerung vorgebeugt werden. Für weitere Nachfragen und Informationen ließ die Stadtverwaltung eine Telefonhotline einrichten, an die sich Interessierte wenden könnten. Als ein Vertreter des Unterstützungsnetzwerks für Asylsuchende in Kamenz von seinen bisherigen Erfahrungen berichtete und die positiven Integrationswirkungen eines aktiven bürgerliches Engagements hervorhob, kündigte Skora auch diesbezüglich weitere Bemühungen an. Bereits eine Woche später kam es zur „offiziellen“ Gründung der Bürgerinitiative „Hoyerswerda hilft mit Herz“. An deren ersten Treffen nahmen, laut Sächsischer Zeitung vom 21.11.2013, neben Skora und den Fraktionschefs von SPD, CDU, FDP und Linken etwa 70 Personen teil, die ihre ehrenamtliche Mithilfe bei der Unterstützung der Ankommenden zusagten.

Die Eröffnung des neuen Asylwohnheims im Januar 2014 fand eine breite Rezeption in den bundesdeutschen Medien. Dutzende JournalistInnen besuchten gemeinsam mit dem sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo und hunderten BürgerInnen einen „Tag der offenen Tür“ in der Unterkunft, die für die Unterbringung von etwa 120 Personen ausgelegt wurde. In vielen Presseberichten war der Bezug zu den Geschehnissen vom Herbst 1991 allgegenwärtig. Skora bemühte sich jedoch vorhandene Befürchtungen vor ähnlichen Angriffen sachlich zu entkräften, in dem er auf das deutlich gewandelte Stimmungsbild vor Ort hinwies. Gegenüber der Berliner Zeitung vom 01.02.2014 erläuterte er: „Hoyerswerda bestehe aus drei Teilen (…). Ein Drittel sei für das Heim, einem Drittel ist es egal, ein Drittel sei dagegen“. Er versicherte: „Sollte so etwas wieder passieren, stelle ich mich dazwischen.“

Für Kritik sorgte indes Landkreisdezernent Gerd Ruge, der, laut Sächsischer Zeitung vom 31.01.2014, in seiner Eröffnungsrede „behauptete, dass Hoyerswerda die Ausschreitungen vom Herbst 1991 besser aufgearbeitet habe als jede andere Stadt in Deutschland“. Zudem betonte er, die Stadt sei in der Vergangenheit von den Medien ungerecht behandelt worden. Dieser Haltung hatte der Lehrer Gerhard Walter einige Tage vorher einen Text entgegengesetzt, der unter der Überschrift „Eine zweite Chance“ ebenfalls in der SZ erschienen war. Darin mahnte er zur verstärkten Auseinandersetzung mit den Geschehnissen von 1991. Damals seien „der Landkreis, die Polizei und die Stadtverwaltung (…) offensichtlich mit der Dynamik der Ereignisse hoffnungslos überfordert“ gewesen: „Die Zivilcourage der Bürger kam nicht zur Wirkung.“ Gerade deshalb müsse mit Blick auf die aktuelle Situation gefragt werden: „Wer hat wann, wie und warum versagt?“ Er endete mit dem Fazit: „Die gute Seite: Durch die Vorgänge von 1991 wurde Hoyerswerda bekannt. Man schaut nun auf uns und gibt uns eine neue Chance, es diesmal besser zu machen!“

Gelungene Ankunft trotz vielfältiger Problemlagen

Bereits wenige Wochen nach der Eröffnung des Wohnheims auf der Dillinger Straße und dem Einzug der ersten Asylsuchenden zeigte sich, dass mit der Hilfe von zahlreichen Vereinen, der Stadtverwaltung und vieler ehrenamtlich Engagierter ein tragfähiges Unterstützungsnetzwerk in Hoyerswerda aufgebaut werden konnte. Trotz dessen formierte sich im selben Zeitraum ebenfalls ein Umfeld von AsylgegnerInnen, an das lokale Neonazistrukturen andocken konnten. In der Folge kam es nicht nur zu verschiedenen Propagandaaktionen der NPD und anderer rechtsradikaler Gruppen, sondern auch zu mehreren direkten Angriffen auf Geflüchtete. Nachdem ein Bewohner der Unterkunft am 07.02.2014 von einem Einheimischen in der Altstadt rassistisch beschimpft und geschlagen wurde, organisierte die Initiative „Hoyerswerda hilft mit Herz“ eine Kundgebung vor dem Wohnheim, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Dennoch hielten die Anfeindungen zunächst an. Am 12.04.2014 bedrängten mehrere Personen eine Frau aus Libyen mit ihrem Auto. Wenige Tage später versuchte ein 26jähriger Deutscher, der mit einer Sturmhaube maskiert war, eine Scheibe am Wohnheim mit einem Hammer einzuschlagen. Wie aus einem Artikel der Jungle World vom 22.05.2014 hervorgeht, stieß der Vorfall in einer lokalen „Nein zum Heim“ - Facebookgruppe, die zu diesem Zeitpunkt über 2300 Likes generierte, auf freudige Zustimmung.

Offener Brief der Bewohner der Asylunterkunft

Die Einschüchterungsversuche aus der rechten Szene sorgten unter den Asylsuchenden für Beunruhigung. In einem Bericht von Spiegel-Online, der am 10.04.2014 erschien, äußerten mehrere HeimbewohnerInnen, dass sie sich in Hoyerswerda unerwünscht fühlten und Bedrohungen von Einheimischen erlebt hätten. Zudem traten im April auch vermehrt Probleme zwischen einzelnen BewohnerInnen der Unterkunft auf. Ein Gruppe von tunesischen Asylsuchenden fiel unter anderem durch Schlägereien negativ auf, die mehrere Polizeieinsätze nach sich zogen. Auf Grund dieser Vorfälle wandten sich am 29.04.2014 einige Bewohner in einem offenen Brief an die Öffentlichkeit und warben um Verständnis für ihre schwierige Lebenssituation. Sie dankten den ehrenamtlichen HelferInnen in Hoyerswerda für die vielfältige Unterstützung und baten „die Medien, über Delikte von einzelnen Heimbewohnern wahrheitsgemäß zu berichten, damit nicht alle Heimbewohner (...) verurteilt werden.“

Nachdem einige Verdächtige der vorangegangen Angriffe durch die Polizei ausfindig gemacht werden konnten und die Integration der Ankommenden in die Stadtgesellschaft weiter voranschritt, beruhigte sich die Situation in Hoyerswerda wieder. Neben dem Engagement von „Hoyerswerda hilft mit Herz“ versuchten auch lokale Medien ein differenzierteres Bewusstsein für die Schicksale der Asylsuchenden zu erzeugen und begleiteten ihre Anstrengungen, in der Stadt Fuß zu fassen.

Durch die zunehmende Eskalation des Bürgerkriegs in Syrien und der Ausbreitung der islamistischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (ISIS) im Jahr 2014 verstärkten sich auch die Fluchtbewegungen nach Europa in einem Ausmaß, auf das die zuständigen Institutionen offenkundig nicht vorbereitet waren. Obwohl die Anzahl der Asylanträge in Deutschland im Jahresverlauf bereits deutlich auf etwa 200000 anstieg, fand die Aufnahme von weiteren Geflüchteten als Akt der humanitären Hilfe weiterhin eine breite politische und öffentliche Zustimmung in der Bundesrepublik. Angesichts der damit verbundenen Anstrengungen für die Länder und Kommunen wandelte sich das gesellschaftliche Klima in den neuen Bundesländern jedoch bereits vor dem Ausbruch der sogenannten „Flüchtlingskrise“ im Jahr 2015 merklich. Eine verbreitete Skepsis bis hin zur deutlichen Ablehnung der Flüchtlingspolitik manifestierte sich unter anderem im raschen Erstarken der rechtspopulistischen AFD und der „Pegida-“ Bewegung. Im Fahrwasser der stetigen Radikalisierung ihrer politischen Akteure und AnhängerInnen stiegen auch die Angriffe auf Asylsuchende und deren Unterkünfte in Ostdeutschland wieder drastisch an.

In Hoyerswerda versuchte die Stadtverwaltung diesem Phänomen mit weiteren Dialogmöglichkeiten zu begegnen. Wie die Sächsische Zeitung vom 24.01.2015 berichtete, fand im Vorfeld der ersten Demonstration vom „Pegida-“ Ableger „Hoygida“ ein Bürgerforum statt, in dem die „deutsche Asylpolitik sowie die Zukunft Hoyerswerdas“ zum Thema gemacht wurden. „Hoyerswerda hilft mit Herz“ veranstaltete zudem eine Gegenkundgebung, um den Aufmarsch der asylfeindlichen Gruppierung nicht unkommentiert zu lassen. Wie die SZ am 07.02.2015 meldete, kam es kurze Zeit später dennoch zu einem weiteren Angriff auf die Asylunterkunft.

Mit den weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen war absehbar, dass die Kapazitäten des Heims auf der Dillinger Straße auf Dauer nicht ausreichen würden, um die Verteilungsquote für die Aufnahme von Asylsuchenden in der Region zu erfüllen. Daher wurde Anfang März 2015 vom Landkreis eine zusätzliche Notunterkunft für etwa 50 Personen in einer ehemaligen Turnhalle an der Beethovenstraße am östlichen Stadtrand eingerichtet. Laut Sächsischer Zeitung vom 21./22.02.2015 erfuhr Oberbürgermeister Skora aus der Presse von diesem Vorhaben, während das Landratsamt davon ausging, „das sei schon geschehen“. Das offensichtliche Kommunikationsdefizit sorgte für Unmut in der Lokalpolitik. So schrieb die Kreistagsfraktion der Linken in einer entsprechenden Mitteilung: „Wann begreift die Landesregierung endlich, das sie mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen und Notunterkünften nur Frust und Ablehnung in den betroffenen Kommunen und Landkreisen erreicht“.

Konflikte traten auch zwischen dem Bürgerbündnis und der Heimleitung der Asylunterkunft in der Dillinger Straße auf, welche von der Privatfirma „European Homecare GmbH“ betrieben wurde. Die Sächsische Zeitung bezog sich in einem Artikel vom 27.02.2015 auf einen offenen Brief, in dem kritisiert worden war, „es seinen etwa Pakete mit Spenden für die vom Bündnis im Wohnheim betriebene Kleiderkammer durch Wohnheim- Mitarbeiter beim Postboten abgewiesen worden.“ Weil ein Mann, der eine Ausbildung bei einem für die Unterkunft zuständigen Wachdienst absolvierte, gleichzeitig im Bürgerbündnis aktiv war, habe „der Heimleiter (…) seinen Einsatz dort (…) wegen Befangenheit abgelehnt“. Der Betreiber wies diese Vorwürfe zurück.

Anfang Juni 2015 sorgte ein versuchter Brandanschlag auf die Notunterkunft in Beethovenstraße für neue Negativschlagzeilen. Gegenüber der Sächsischen Zeitung vom 04.06.2015 äußerte „Hoyerswerda hilft mit Herz“, dass es bereits in den Wochen zuvor einen „massiven“ Beschuss der Einrichtung mit Böllern gegeben habe. Andrea Hübler von der RAA- Opferberatung kritisierte in der SZ vom 06./07.06.2015 auch die allgemeine Lebenssituation in der Unterkunft: „Die Zustände sind alles andere als angenehm, weil nicht genügend Plätze vorgehalten werden. Und die Bedrohungslage von außen ist besorgniserregend“. In dem entsprechenden Artikel heißt es weiter: „Dazu kommt die Dauer der Unterbringung dort. Zu Beginn, erzählen die Flüchtlinge, wurde ihnen gesagt, nach zwei bis drei Wochen würden sie in Wohnheime verlegt. Sie sind nun aber schon Monate in der Notunterkunft. Die Asylbewerber berichten auch von Pöbeleien auf der Straße. (…) Zumindest eine Handvoll der Flüchtlinge hat sich inzwischen entschieden, wegen der geschilderten Umstände freiwillig nach Hause zurückzukehren.“

Auf Grund der langen Bearbeitungsdauer ihrer Asylanträge und der damit verbundenen Unsicherheit über ihre Zukunft traten im August 2015 schließlich 18 Asylbewerber aus Syrien und dem Irak in einen Hungerstreik. Auf dem Gelände des Wohnheims in der Dillinger Straße entrollten sie Transparente auf denen unter anderem zu lesen war: „Warum habt ihr die Menschen in Hoyerswerda vergessen?“. Nach Angaben der Lausitzer Rundschau vom 12.08.2015 befanden sich die betreffenden Personen bereits seit über einem Jahr in der Unterkunft. Auch wenn die Form der Aktion auf Kritik stieß, trafen die Forderungen der Asylsuchenden auf Verständnis. Die Sprecherin des Landratsamtes Bautzen Sabine Rötschke betonte: „Der Streik richtet sich nicht gegen die Unterbringungssituation, sondern gegen die lange Bearbeitungsdauer der Verfahren.“ Auch Oberbürgermeister Skora erklärte gegenüber der Sächsischen Zeitung vom 13.08.2015: „Es wäre sehr wichtig, dass es schneller geht. Die Wünsche der Flüchtlinge sind berechtigt.“ Wie die Lausitzer Rundschau am 19.08.2015 mitteilte, setzten die Bewohner den Streik nach rund einer Woche aus. Zuvor waren vermittelnde Gespräche mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführt worden, in denen auf die zusätzliche Einstellung von 650 Personen zur schnelleren Bearbeitung der Asylanträge und die Schaffung von 1000 zusätzlichen Stellen bis Jahresende hingewiesen wurde.

Zunehmende Normalisierung und die Schaffung weiterer Unterkünfte

Im Oktober 2015 wurde schließlich ein zusätzliches Wohnheim für Asylsuchende auf der Thomas- Müntzer- Straße eröffnet, welches für die Unterbringung von 400 weiteren Personen ausgelegt war. Laut Lausitzer Rundschau vom 24.10.2015 fand im Zuge der Einweihung der Unterkunft ebenfalls ein „Tag der offenen Tür“ für interessierte BürgerInnen statt. Lokale AsylgegnerInnen aus dem rechtsradikalen Spektrum organisierten erstmals eine Kundgebung, die sich direkt gegen das neue Heim richtete. Sie konnten jedoch lediglich etwa 50 TeilnehmerInnen für die Aktion mobilisieren.

Auch die generelle Einstellung zu Asylsuchenden und der Flüchtlingspolitik im Landkreis änderte sich im Vergleich zu statistischen Werten aus ganz Sachsen nicht, obwohl sich Anzahl der bundesweit gestellten Asylanträge 2015 im Vergleich zum Vorjahr nochmals mehr als verdoppelte. Die Sächsische Zeitung veröffentlichte am 09.09.2015 die Ergebnisse einer Umfrage, aus der unter anderem hervorging, dass sich 56,2 Prozent der Befragten weiterhin nicht rechtzeitig von den Ämtern über die Zuteilung von Asylsuchenden informiert fühlten. Nur 29,5 Prozent der Befragten waren zudem der Meinung, Geflüchtete sollten zentral untergebracht werden, wohingegen sich 37,9 Prozent für eine dezentrale Unterbringung aussprachen. Auf die Frage, ob die Teilnehmenden bereit wären, „Flüchtlinge persönlich zu treffen oder ihnen zu helfen“, antworteten 46,4 Prozent mit nein, 41,7 Prozent mit ja. Zum Problem des Informationsflusses über die Neuschaffung von Unterkünften befragt, erklärte Franziska Snelinski vom Büro des Landrats gegenüber der SZ: „Das Unverständnis ist verständlich, wenn Anwohner von den Plänen zuerst aus der Zeitung erfahren.“ Jedoch „würde eine frühe Öffentlichkeit“, wie es in dem Artikel weiter heißt, teilweise „auch zur Verunsicherung potenzieller Vermieter oder Verkäufer führen. Werden aber Miet- oder Kaufverträge abgeschlossen, bevor alle Bescheid wissen, folgt der Vorwurf, vollendete Tatsachen geschaffen zu haben.“

Zu Beginn des Jahres 2016 lebten bereits 685 Asylsuchende in Hoyerswerda, von denen jedoch nur 42 dezentral untergebracht waren. Dies entsprach laut Sächsischer Zeitung vom 22.01.2016 einem Viertel der Gesamtzahl der im Landkreis wohnenden AsylbewerberInnen. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung stieg der Ausländeranteil im Landkreis dadurch lediglich auf 1,5% an. Als Sprecher des Bündnis „Hoyerswerda hilft mit Herz“ zog Pfarrer Jörg Michel gegenüber der Lausitzer Rundschau vom 10.02.2016 ein positives Resümee bezüglich der Aufnahme von Geflüchteten in der Stadt: „Vieles klappt mittlerweile sehr gut“. (…) „Dass das Ausländeramt des Kreises nun sehr engagiert aufgestellt ist, merken wir im Bündnis“. Dort würden „die freiwilligen Helfer als wichtige Partner angesehen. Zudem findet alle zwei Monate ein regelmäßiger Austausch statt. Die Strukturen haben sich entwickelt und seien auch transparenter geworden.“ Als Problemfelder benannte Michel weiterhin die „dezentrale Unterbringung sowie Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge“. Er bemängelte auch das fehlende Interesse von Sportvereinen Asylsuchende in ihre Angebote zu integrieren.

Die Zahl der in Hoyerswerda untergebrachten Asylsuchenden erhöhte sich im April 2016 nochmals auf 727 Personen, wodurch weitere Wohnunterkünfte geschaffen werden mussten. Da die Gesamtzahl der im Landkreis lebenden AsylbewerberInnen in den Folgemonaten jedoch wieder rückläufig war, erfolgte eine Konzentration ihrer Verteilung auf die Gebäude in der Dillinger, der Liselotte- Herrmann- und der Thomas- Müntzer- Straße sowie die Schließung der Notunterkunft in der Beethovenstraße. Wie die Sächsische Zeitung am 27.12.2016 mitteilte, sank die Zahl der Asylsuchenden in der Stadt bis zum Jahresende wieder auf knapp 500 Personen. Im Januar 2017 hielten sich insgesamt noch 2004 AsylberwerberInnen im Landkreis auf – ein Drittel weniger als im Vorjahr. In der Folge wurde im Frühjahr auch das Wohnheim in der Dillinger Straße geschlossen.

Der Rückgang an Zuweisungen in den Landkreis hielt auch im Jahr 2018 an, was zur weiteren Schließung von Wohneinrichtungen an verschiedenen Standorten führte. In Hoyerswerda blieb die Zahl der BewohnerInnen in den beiden verbliebenen Asylunterkünften dabei weitgehend konstant. Wie Kulturbürgermeister Thomas Delling gegenüber der Sächsischen Zeitung vom 06.07.2018 ausführte, leben gegenwärtig „in der Stadt und ihren Ortsteilen 4% Ausländer und damit die größte Zahl an Geflüchteten im Landkreis Bautzen“.

 

Quellen:

„Hoyerswerda hilft mit Herz“ auf Patensuche. Lausitzer Rundschau vom 20.10.2016.

„Wir dürfen uns nicht noch einmal so blamieren“. Sächsische Zeitung vom 21.11.2013.

500 Asylbewerber weniger als im Herbst. 31.01.2017.

Albaner leicht verletzt. Sächsische Zeitung vom 13.08.2015.

Asylbewerber in Hoyerswerda - „We are Ausländer“ - Spiegel-Online vom 10.04.2014.

Asylbewerber- Wohnheim: Zwischen Bürgerbündnis und Heimleitung knirscht's. Sächsische Zeitung vom 27.02.2015.

Asylbewerber wollen zurück – können aber nicht. Sächsische Zeitung vom 06./07.06.2015.

Asylbewerberheim von innen. Sächsische Zeitung vom 08.03.2016.

Asylpolitik und Hoyerswerdas Zukunft im Fokus. Sächsische Zeitung vom 24.01.2015.

Beschädigung am Asylheim. Sächsische Zeitung vom 22.04.2014.

Brandsatz in Richtung Asyl-Unterkunft geschleudert. Sächsische Zeitung vom 04.06.2015.

Bürgerbrief von Oberbürgermeister Stefan Skora zum Thema Asyl vom 30.10.2013.

Bürgerbündnis - „Herzliche Arbeit“ mit Höhen und Tiefen. Lausitzer Rundschau vom 04.01.2018.

Das sind die Pläne für die Asylheime. Sächsische Zeitung vom 08.07.2016.

Die aktuellen Asylbewerberzahlen. Sächsische Zeitung vom 13.08.2018.

Dresdner Thesen und ein paar Misstöne. Sächsische Zeitung vom 23.02.2015.

Eine zweite Chance. Sächsische Zeitung vom 25./26.01.2014.

Etwa 50 Flüchtlinge sind in der Müntzer- Straße am Freitag angekommen. Lausitzer Rundschau vom 24.10.2015.

Ein Viertel der Asylbewerber des Landkreises lebt in Hoyerswerda. Sächsische Zeitung vom 22.01.2016.

Flüchtling bricht in Protestcamp zusammen. Sächsische Zeitung vom 13.08.2015.

Flüchtlinge im Hungerstreik. Sächsische Zeitung vom 08.12.2015.

Flüchtlinge beenden Hungerstreik vor dem Asylbewerberheim. Lausitzer Rundschau vom 19.08.2015.

Heim wird beräumt. Hoyte24-Meldung vom 05.02.2017.

Hoyerswerda ist eine Herausforderung. Sächsische Zeitung vom 31.01.2014.

Immer weniger Asylbewerber. Sächsische Zeitung vom 18.12.2017.

Landkreis richtet in Hoyerswerda Asyl-Notunterkunft ein. Sächsische Zeitung vom 21./22.02.2015.

Männer bedrängen mit Auto eine Libyerin. Sächsische Zeitung vom 15.04.2014.

Mehr als ein Imageproblem. Jungle World vom 22.05.2014.

Migrationsbericht 2013 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Januar 2015), herausgegeben vom Bundesministerium des Innern / Referat Öffentlichkeitsarbeit, Berlin.

Neue Baustellen für Bürgerbündnis. Lausitzer Rundschau vom 10.02.2016.

Offener Brief der Asylsuchenden aus Hoyerswerda vom 29.04.2014.

Polizei sucht Zeugen nach Steinwurf auf Asylbewerberheim, 07./08.02.2015.

Prügelei zwischen tunesischen Asylbewerbern. Sächsische Zeitung vom 03.04.2014.

Samo.fa-Arbeit mit Flüchtlingen: Wie geht es weiter. Sächsische Zeitung vom 06.07.2018.

Schwerpunkte: Asylpolitik und Volksentscheide. Sächsische Zeitung vom 27.02.2015.

Skora zeigt Verständnis für Hungerstreik. Sächsische Zeitung vom 15./15.01.2015.

Stadt auf Bewährung. Berliner Zeitung vom 01.02.2014.

Symbolträchtige Demo am Asylbewerberheim. Sächsische Zeitung vom 10.02.2014.

Turnhalle mit Hakenkreuzen beschmiert. Welt- Online vom 22.08.2016.

Vom Ende eines Provisoriums. Sächsische Zeitung vom 27.12.2016.

Warten auf 120 neue Nachbarn. Sächsische Zeitung vom 29.01.2014.

Wären sie bereit Flüchtlingen zu helfen? Sächsische Zeitung vom 09.09.2015.

Zahl der Asylbewerber in Sachsen steigt weiter an. Pressemitteilung der Landesdirektion Sachsen vom 30.10.2013.

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