So schnell wie die Hoyerswerdaer Neustadt zu DDR-Zeiten aufgebaut wurde, mussten viele der Plattenbauten nach der Wende wieder abgerissen werden. Arbeitslosigkeit und Abwanderung prägten das Bild der Stadt. Doch nicht nur die Architektur hat sich geändert: Für neuen Zuzug sorgten seit dem Jahr 2014 neu eröffnete Unterkünfte für Geflüchtete in einer Stadt, die in den 1990er Jahren als "ausländerfrei" galt.

Filme

Das Ende der Braunkohle

Nach der Wende wurden große Teile der Braunkohletagebaue stillgelegt, Tausende verloren ihren Arbeitsplatz. Der ehemalige Vertragsarbeiter Manuel Nhacutou besuchte 2011 noch einmal die Region und traf einen alten Kollegen.

Die schrumpfende Stadt

Arbeitslosigkeit und Abwanderung prägten Hoyerswerda in den ersten 20 Jahren nach der Wende. Junge Leute und ganze Häuserblocks verschwanden nach und nach aus dem Stadtbild.

Deutsche Welle: Hoyerswerda – Multikulti in der Arztpraxis

Ein Beitrag der Deutschen Welle (Quelle: YouTube): 

"Hoyerswerda in Sachsen ist eine Stadt, die durch Ausländerfeindlichkeit bekannt geworden ist. Nun ist alles anders. Im Krankenhaus der Stadt hat fast die Hälfte aller Mediziner einen ausländischen Pass. Das liegt auch daran, dass in der Region Ärzte fehlen. Die Stadtoberen freuen sich über ein wenig mehr Mulitkulti tief im Osten."

Hoyerswerda drei Monate nach dem rassistischen Pogrom

Ein Portrait der Start Hoyerswerda drei Monate nach den Angriffen vom September 1991. (Quelle: YouTube)

Hintergrund

"Die Leute haben andere Probleme"

Sechs Jahre nach den Ausschreitungen gegen MigrantInnen in Hoyerswerda: Die Asylbewerber mußten gehen, die Arbeitslosen sind geblieben. Und Ausländer trifft man nur im Italien-Urlaub. Eine Reportage.

Der Beitrag von Anita Katzback erschien zuerst in der Jungle World 40/1997.

Die Graffiti am "Dock 28" sind schon etwas verblaßt. Inmitten des grauen Plattenbaugebiet befindet sich der einzige Treffpunkt für linke Jugendliche in in Hoyerswerda. HipHop-Konzerte stehen hier ebenso auf dem Programm wie regelmäßige Kneipenabende und gemeinsame Ausflüge - alles ohne finanzielle Unterstützung der Stadt. Die Clubbesucher und -besucherinnen sind vor allem erleichert, daß die Angriffe von Neonazis in den letzten zwei Jahren aufgehört haben. "Nachdem die ältere Neonazigeneration ruhiger geworden ist, sich ins Privatleben zurückgezogen hat oder aus Hoyerswerda weggegangen ist, haben wir keinen Streß mehr", beschreibt ein Clubbesucher die momentane Situation. Eine Notwendigkeit für antifaschistische Organisierung gebe es daher auch nicht mehr. "Kulturelle Sachen sind unser Schwerpunkt." Einzige Ausnahme sei eine "etwas größere Schlägerei" zwischen rechten und linken Jugendlichen im Oktober letzten Jahres gewesen, nachdem eine Gruppe von Skinheads Jugendliche auf offener Straße angegriffen hatten.

Doch Ruhe in Hoyerswerda, der einstigen "sozialistischen Musterstadt", in der die Straßen abends leergefegt sind, ist ohnehin trügerisch. Auch wenn Verfassungsschutz und das sächsische LKA in Hoyerswerda keine "rechte Hochburg" mehr sehen wollen und die Stadtoberen die Existenz einer rechten Szene rundweg leugnen. Ähnlich wie in anderen Kleinstädten Sachsens sammelt sich die Neonazi-Szene in Hoyerswerda mittlerweile in verdeckt arbeitenden Gruppen. Hinweise darauf finden sich seit einigen Monaten auf der Homepage der neonazistischen Sammlungsorganisation Die Nationalen. Unter der Überschrift "Hoyerswerda wieder national" wird dort über die Neugründung einer Kameradschaft der Nationalen berichtet und mit neuen Pogromen gedroht: "Die Kameraden dort wollen in Zukunft so viel Zivilcourage zeigen, wie es die Älteren bereits 1991 getan haben, als sie ihre Wut über den immer maßloser werdenden Asylbetrug und die Hilflosigkeit der verantwortlichen Politiker auf die Straße trugen."

Betreut werden die "ganz jungen Kameraden" offenbar vom Ortsverband der Nationalen im benachbarten Niesky, die sich dort Nationaler Widerstand Niesky nennen. Auf einem "Gautreffen" in Niesky im Sommer dieses Jahres, an dem auch der Vorsitzende der Nationalen, Frank Schwerdt, sowie der NPD-Kader Jürgen Krumpholz teilnahmen, wurde vereinbart, gemeinsam mit der NPD bei den nächsten Kommunalwahlen in Sachsen eine "nationale Liste" aufzustellen. Für die "musikalische Unterhaltung" der über 100 Teilnehmer sorgten Mitglieder der Cottbusser Neonaziband Frontalkraft.

Beim zuständigen LKA Sachsen ist man allerdings davon überzeugt, daß seit der Schließung eines Schulungszentrums des Jungen Nationalen Spektrums unter Leitung von dessen Vorsitzenden Udo Hempel im nahegelegenen Weißwasser im August 1996 die Aktivitäten organisierter Neonazis erheblich zurückgegangen seien. (Hempel hatte im Januar letzten Jahres versucht, in Hoyerswerda einen Aufmarsch mit 200 Neonazis gegen das sächsische Polizeigesetz durchzuführen, die Versammlung wurde von der Polizei aufgelöst.)

Doch die Erfahrungen der wenigen noch in Hoyerswerda lebenden Migranten und Migrantinnen sprechen dagegen: Kerstin Grummt und ihr türkischer Ehemann Mustafa Grummt betreiben seit 1992 einen Imbiß und ein türkisches Spezialitätenrestaurant in Hoyerswerda. "30 Mal wurde der Imbiß in den letzten fünf Jahren angegriffen", berichtet Kerstin Grummt. "1992 und 1993 wurden nachts Brandsätze in den Imbiß geworfen. Zwei Mal brannte er völlig aus. Mittlerweile gehen nur noch die Schaufensterscheiben zu Bruch oder grölende Skinheads kommen ins Restaurant und bedrohen Gäste und das Personal", erzählt die ehemalige Chefsekretärin. Zuletzt wurde ihr türkischer Schnellimbiß "Merhaba", ein kleiner unauffälliger Pavillon inmitten von Plattenbauten im Neubaugebiet, am 14. August dieses Jahres erneut Ziel eines Anschlags. "Die Täter haben nachts alle Scheiben eingeschmissen und die Wände mit neonazistischen Parolen beschmiert." Seitdem schauen Kerstin und Mustafa Grummt auch nachts nach ihrem Stand, denn "von der Polizei erwarten wir nichts mehr. Die Polizeibeamten haben noch nicht mal die Feldsteine, mit denen die Fensterscheiben eingeworfen waren, aufgehoben", erinnert sich Kerstin Grummt. Auch die Aufkleber des rechtsextremen Europa Vorn Verlags aus Köln, die in der Tatnacht geklebt wurden, hätten die Polizeibeamten nicht interessiert.

Kerstin Grummt berichtet auch, daß eine befreundete vietnamesische Imbißbesitzerin im letzten Jahr ihr Geschäft aufgegeben habe, nachdem ihr bei einem Überfall von Skinheads der Arm gebrochen und sie kopfüber in eine Mülltonne geworfen wurde.

"Zum Thema Ausländerproblematik wird sich mein Chef nicht äußern", wehrt Stefan Skora, Pressesprecher des PDS-Oberbürgermeisters Horst-Dieter Brähmig, ab. "Jedes Jahr im September zum Jahrestag der Ausschreitungen ruft die Presse hier an. Warum berichten Sie nicht darüber, daß Hoyerswerda im nächsten Jahr den 'Tag der Sachsen' ausrichten wird? Das ist immerhin das zweitgrößte Volksfest in Deutschland." Auch auf die Nachfrage, wieviele Ausländer denn noch in der 52 000-Einwohner-Stadt leben, reagiert Skora kurz angebunden. "Wenn Ausländer nicht in Hoyerswerda wohnen wollen, dann ist das doch ihre freie Entscheidung."

Schon unmittelbar nach dem knappen Wahlsieg des PDS-Kandidaten Brähmig vor drei Jahren - der ehemalige Leiter des Straßenverkehrsamtes erhielt genau 719 Stimmen mehr als sein SPD-Konkurrent - hatte sich Horst-Dieter Brähmig gegen eine erneute Zuteilung von Asylbewerbern nach Hoyerswerda ausgesprochen: "Die Bürger hier sind noch nicht reif, Ausländer zu integrieren", erklärte er damals. Priorität habe der wirtschaftliche Aufschwung der Stadt, die mit 23,5 Prozent eine der höchsten Arbeitslosenraten der Region hat. Dabei ist es bis heute geblieben.

Seit September 1991 gibt es keine Asylbewerber mehr in Hoyerswerda. Damals hatten rechte Jugendliche aus dem Neubauviertel gemeinsam mit angereisten Neonazis die mosambikanischen und vietnamesischen Bewohner eines Vertragsarbeiterwohnheims und ein Asylbewerberheim terrorisiert. Während die Bilder von verängstigten Menschen hinter zerbrochenen Fensterscheiben im Schein von brennenden Molotow-Cocktails die Republik schockierten, schauten die Anwohner der benachbarten Plattenbauten zu und applaudierten den Tätern. Begleitet vom grölenden Beifall der Gaffer, verließen die letzten Asylbewerber schließlich am 21. September 1991 unter Polizeischutz Hoyerswerda. Wenig später folgten die letzten Vertragsarbeiter, die jahrelang mit ihren deutschen Kollegen im Braunkohlekombinat des Nachbarorts Schwarze Pumpe gearbeitet hatten. Nach intensiven Recherchen gingen antirassistische Gruppen davon aus, daß der Pogrom, das vor dem Heim der mosambikanischen und vietnamesischen Vertragsarbeiter begonnen hatte, von Vorarbeitern der Laubag AG in Schwarze Pumpe angezettelt worden war. Offenbar wollten die deutschen Kohlekumpel ihre vermeintlichen Konkurrenten in der Phase der ersten Massenentlassungen im Braunkohletagebau um jeden Preis ausschalten. Nützlicher Nebeneffekt für die Laubag AG: Durch die erzwungene Flucht der Vertragsarbeiter aus Hoyerswerda erhielten die meisten von ihnen die von der Laubag AG vertraglich zugesicherten Abfindungen nicht mehr.

Heute leben noch knapp 200 Ausländer und Ausländerinnen in der einstigen "sozialistischen Musterstadt", darunter eine Handvoll bosnischer Kriegsflüchtlinge. Auf der Straße trifft man sie nie. Nur ein indisches, ein griechisches und ein chinesisches Restaurant sowie die beiden Gastststätten der Familie Grummt geben einen Hinweis darauf, daß Hoyerswerda doch nicht ganz so "ausländerfrei" ist, wie die Neonazis nach den Ausschreitungen jubelten. Trotzdem ist die Parole, "die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg", in der Stadt überall zu hören. Bei jungen Männern mit Skinheadfrisuren, die tagsüber vor den Einkaufshallen des "Lausitz Zentrums" ihr Bier trinken. Oder bei den heutigen Bewohnern des ehemaligen Flüchtlingswohnheims in der Thomas-Müntzer-Straße, die immer noch der Meinung sind, daß die Medien damals "alles hochgespielt" hätten.

"Ohne die Presse wäre Hoyerswerda eine Stadt wie jede andere auch", bekräftigt ein ehemaliger Kohlekumpel aus der Schwarzen Pumpe, der wie so viele "seit ein paar Jahren stempeln geht". Die Frage, ob sich denn die Lage der Arbeitslosen in Hoyerswerda seit der Vertreibung der Asylbewerber vor sechs Jahren verbessert hätte, kann er nicht beantworten. Der Mann hat "selbstverständlich" PDS gewählt. "Die sind doch die einzigen, die unsere Interessen vertreten. Und Ausländer haben sie ja auch nicht mehr hierher geholt." Auch von anderer Seite erhält der PDS-Oberbürgermeister Lob. "Brähmig ist ein intelligenter Mann, konservativ und christlich, der sich redlich um den Wirtschaftsstandort Hoyerswerda bemüht", sagt Friedhart Vogel, der evangelische Superintendent von Hoyerswerda. Daß die CDU-Landesregierung in Dresden die Stadt mit einer Arbeitslosenquote von 23,5 Prozent am ausgestreckten Arm verhungern lasse, sei Brähmig nicht anzulasten. "Der Oberbürgermeister hat eigentlich nur das falsche Parteibuch."

Auch Superintendent Vogel ist überzeugt, daß "die rechte Szene keinen Ärger mehr macht". Er verweist auf zahlreiche Sozialprojekte, mit denen die Szene beruhigt worden sei. Doch Projekte wie das "Bethesda", in dem rechtsextreme Jugendliche, betreut von der örtlichen Diakonie, alte Möbel restaurieren, wollen lieber nicht über ihre Arbeit reden. "Wir reden mit der Presse nur, wenn wir kontrollieren können, was über uns geschrieben wird", erklärt der dortige Leiter unverblümt. Auch Gespräche mit den Jugendlichen, die am Projekt teilnehmen sind, nicht erwünscht. "Das bringt nur Ärger." Das Telefonat wird abrupt beendet, als die die Nachfrage kommt, ob man im "Bethesda" deshalb nicht mit der Presse reden wolle, weil einer der Rechten aus dem Projekt an dem Mord an einem linken Musiker im Jahr 1993 beteiligt war und anschließend in der U-Haft Selbstmord beging.

"Die Leute in Hoyerswerda haben eben andere Probleme, als sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen," sagt Vogel. Fast 10 000 Menschen sind seit der Wende aus Hoyerswerda abgewandert - ein Trend ohne absehbares Ende. "Vor allem die jungen Leute gehen hier weg", hat der Superintendent beobachtet.

Die kleine Gruppe der Konfirmanden, die sich einmal wöchentlich im Gemeindezentrum der Johanniskirche trifft, bestätigt diesen Eindruck. "Meine Geschwister haben keine Lehrstellen bekommen und sind nach Westdeutschland gegangen", erzählt eine 14jährige. Und sie selbst? "Nichts wie weg hier, wenn die Schule vorbei ist", sagt das Mädchen, und die anderen nicken zustimmend. Fast alle hier kennen Arbeitslosigkeit aus der eigenen Familie und die Sprüche der Eltern abends vorm Fernseher: "In Deutschland gibt es zu viele Ausländer."

"Ausländern" treffen Jugendliche aus Hoyerwerda eigentlich nur im Urlaub, denn ausländische Mitschüler hat hier niemand. Die 14jährige Karin berichtet von einem Italienurlaub mit ihrer Mutter im letzten Jahr - "das hat mir gut gefallen". Schockiert war sie nur von einer Zeltplatzbegegnung mit einem deutschen Ehepaar. "Als wir denen erzählt haben, daß wir aus Hoyerswerda kommen, haben sie aufgehört, mit uns zu reden", erinnert sich Karin und findet es schade, daß "ihre Stadt" immer noch einen schlechten Ruf hat. Über die Gründe allerdings wird weder in der Schule noch im Konfirmandenunterricht diskutiert.

 

Quelle:

Katzback, Anita. (1997). "Die Leute haben andere Probleme". Jungle World 40/1997.

Hintergrund

Asyl in der Pogromstadt?

Über 20 Jahre nach den Ereignissen vom Herbst 1991 wurde am 30. Januar 2014 ein neues Wohnheim für Asylsuchende in Hoyerswerda eröffnet. Auf Grund ihrer Vergangenheit stand die Stadt währenddessen wiederum im Fokus der bundesdeutschen Öffentlichkeit. Trotz vieler Bedenken und zahlreicher konfliktreicher Situationen gelang es seither hunderte Asylsuchende aufzunehmen. Sowohl die Stadtverwaltung als auch zivilgesellschaftliche Gruppen setzen sich bis heute für deren Integration ein und versuchen dauerhafte Bleibeperspektiven zu schaffen.

Die Aufnahme von Asylsuchenden als „zweite Chance“

Bereits im Verlauf des Jahres 2013 prognostizierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich ansteigenden Zuzug von Asylsuchenden nach Deutschland. In einer Pressemitteilung vom 30.10.2013 teilte die Landesdirektion Sachsen mit, dass auf Grund dieser Entwicklung im Freistaat bis Jahresende mit einer Erhöhung der jährlichen Aufnahmequote für Asylsuchende von knapp über 3000 (im Vorjahr) auf etwa 5800 Personen zu rechnen sei. Die Landkreise und kreisfreien Städte wären über diesen Sachstand informiert und damit „frühzeitig in die Lage versetzt“ worden, „entsprechende Kapazitäten zu schaffen, um die ihnen obliegende Unterbringungsverpflichtung gegenüber den zu erwartenden Asylbegehrenden erfüllen zu können.“

Bürgerbrief von Oberbürgermeister Stefan Skora

Am gleichen Tag veröffentlichte Oberbürgermeister Stefan Skora einen Bürgerbrief, der die EinwohnerInnen Hoyerswerdas über die Einrichtung einer neuen Asylunterkunft in einer ehemaligen Förderschule in der Dillinger Straße in Kenntnis setzte und zur Teilnahme an einem ersten Bürgerforum zum Thema im November einlud. Zudem kündigte er in dem Schreiben die Initiierung eines „Bürgerbündnisses für Toleranz und Humanität an“ und warb um Verständnis und die Unterstützung bei der Umsetzung der geplanten Vorhaben. Skora betonte hierbei: „In Deutschland ist das Asylrecht für politisch Verfolgte ein hohes Rechtsgut, das im Grundgesetz verankert ist. Keiner von uns kann und sollte sich dieser rechtlichen und insbesondere auch humanitären Verpflichtung entziehen.“

Dem Angebot zur Diskussion ins Jugendhaus „Ossi“ folgten am 13.11.2013 schließlich mehrere hundert BürgerInnen. Der Leiter des Ordnungsamtes Renè Burk erläuterte dabei in einem Eingangsreferat den allgemeinen Vollzug des Asylrechts und dessen Umsetzung in der Region. In der darauffolgenden, teils lebhaft geführten, Debatte versuchten die Podiumsteilnehmer vor allem die von einigen Gästen geäußerten Ängste und Befürchtungen aufzunehmen. So wies Burk darauf hin, dass der Ausländeranteil in der Stadt zu diesem Zeitpunkt lediglich bei 1,3% lag. Die Erfahrungen aus den in den Vorjahren geschaffenen Flüchtlingsunterkünften in Kamenz und Bischofswerda hätten gezeigt, dass es im Zuge der Unterbringung von Asylsuchenden weder zu einer Zunahme von Straftaten, noch zu anderen größeren Problemen gekommen sei. Kritischen Einwänden bezüglich der Informationspolitik entgegnete er, dass sich Landkreis und Stadt zeitnah an die Öffentlichkeit gewandt hätten, nachdem alle Prüfungen für das in Frage kommende Objekt abgeschlossen waren. Auf diesem Weg sollte Gerüchten über eventuelle Standorte und eine damit einhergehende Verunsicherung der Bevölkerung vorgebeugt werden. Für weitere Nachfragen und Informationen ließ die Stadtverwaltung eine Telefonhotline einrichten, an die sich Interessierte wenden könnten. Als ein Vertreter des Unterstützungsnetzwerks für Asylsuchende in Kamenz von seinen bisherigen Erfahrungen berichtete und die positiven Integrationswirkungen eines aktiven bürgerliches Engagements hervorhob, kündigte Skora auch diesbezüglich weitere Bemühungen an. Bereits eine Woche kam es zur „offiziellen“ Gründung der Bürgerinitiative „Hoyerswerda hilft mit Herz“. An deren ersten Treffen nahmen, laut Sächsischer Zeitung vom 21.11.2013, neben Skora und den Fraktionschefs von SPD, CDU, FDP und Linken etwa 70 Personen teil, die ihre ehrenamtliche Mithilfe bei der Unterstützung der Ankommenden zusagten.

Die Eröffnung des neuen Asylwohnheims im Januar 2014 fand eine breite Rezeption in den bundesdeutschen Medien. Dutzende JournalistInnen besuchten gemeinsam mit dem sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo und hunderten BürgerInnen einen „Tag der offenen Tür“ in der Unterkunft, die für die Unterbringung von etwa 120 Personen ausgelegt wurde. In vielen Presseberichten war der Bezug zu den Geschehnissen vom Herbst 1991 allgegenwärtig. Skora bemühte sich jedoch vorhandene Befürchtungen vor ähnlichen Angriffen sachlich zu entkräften, in dem er auf das deutlich gewandelte Stimmungsbild vor Ort hinwies. Gegenüber der Berliner Zeitung vom 01.02.2014 erläuterte er: „Hoyerswerda bestehe aus drei Teilen (…). Ein Drittel sei für das Heim, einem Drittel ist es egal, ein Drittel sei dagegen“. Er versicherte: „Sollte so etwas wieder passieren, stelle ich mich dazwischen.“

Für Kritik sorgte indes Landkreisdezernent Gerd Ruge, der, laut Sächsischer Zeitung vom 31.01.2014, in seiner Eröffnungsrede „behauptete, dass Hoyerswerda die Ausschreitungen vom Herbst 1991 besser aufgearbeitet habe als jede andere Stadt in Deutschland“. Zudem betonte er, die Stadt sei in der Vergangenheit von den Medien ungerecht behandelt worden. Dieser Haltung hatte der Lehrer Gerhard Walter einige Tage vorher einen Text entgegengesetzt, der unter der Überschrift „Eine zweite Chance“ ebenfalls in der SZ erschienen war. Darin mahnte er zur verstärkten Auseinandersetzung mit den Geschehnissen von 1991. Damals seien „der Landkreis, die Polizei und die Stadtverwaltung (…) offensichtlich mit der Dynamik der Ereignisse hoffnungslos überfordert“ gewesen: „Die Zivilcourage der Bürger kam nicht zur Wirkung.“ Gerade deshalb müsse mit Blick auf die aktuelle Situation gefragt werden: „Wer hat wann, wie und warum versagt?“ Er endete mit dem Fazit: „Die gute Seite: Durch die Vorgänge von 1991 wurde Hoyerswerda bekannt. Man schaut nun auf uns und gibt uns eine neue Chance, es diesmal besser zu machen!“

Gelungene Ankunft trotz vielfältiger Problemlagen

Bereits wenige Wochen nach der Eröffnung des Wohnheims auf der Dillinger Straße und dem Einzug der ersten Asylsuchenden zeigte sich, dass mit der Hilfe von zahlreichen Vereinen, der Stadtverwaltung und vieler ehrenamtlich Engagierter ein tragfähiges Unterstützernetzwerk in Hoyerswerda aufgebaut werden konnte. Trotz dessen formierte sich im selben Zeitraum ebenfalls ein Umfeld von AsylgegnerInnen, an das lokale Neonazistrukturen andocken konnten. In der Folge kam es nicht nur zu verschiedenen Propagandaaktionen der NPD und anderer rechtsradikaler Gruppen, sondern auch zu mehreren direkten Angriffen auf Geflüchtete. Nachdem ein Bewohner der Unterkunft am 07.02.2014 von einem Einheimischen in der Altstadt rassistisch beschimpft und geschlagen wurde, organisierte die Initiative „Hoyerswerda hilft mit Herz“ eine Kundgebung vor dem Wohnheim, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Dennoch hielten die Anfeindungen zunächst an. Am 12.04.2014 bedrängten mehrere Personen eine Frau aus Libyen mit ihrem Auto. Wenige Tage später versuchte ein 26jähriger Deutscher, der mit einer Sturmhaube maskiert war, eine Scheibe am Wohnheim mit einem Hammer einzuschlagen. Wie aus einem Artikel der Jungle World vom 22.05.2014 hervorgeht, stieß der Vorfall in einer lokalen „Nein zum Heim“ - Facebookgruppe, die zu diesem Zeitpunkt über 2300 Likes generierte, auf freudige Zustimmung.

Offener Brief der Bewohner der Asylunterkunft

Die Einschüchterungsversuche aus der rechten Szene sorgten unter den Asylsuchenden für Beunruhigung. In einem Bericht von Spiegel-Online, der am 10.04.2014 erschien, äußerten mehrere HeimbewohnerInnen, dass sie sich in Hoyerswerda unerwünscht fühlten und Bedrohungen von Einheimischen erlebt hätten. Zudem traten im April auch vermehrt Probleme zwischen einzelnen BewohnerInnen der Unterkunft auf. Ein Gruppe von tunesischen Asylsuchenden fiel unter anderem durch Schlägereien negativ auf, die mehrere Polizeieinsätze nach sich zogen. Auf Grund dieser Vorfälle wandten sich am 29.04.2014 einige BewohnerInnen in einem offenen Brief an die Öffentlichkeit und warben um Verständnis für ihre schwierige Lebenssituation. Sie dankten den ehrenamtlichen HelferInnen in Hoyerswerda für die vielfältige Unterstützung und baten „die Medien, über Delikte von einzelnen Heimbewohnern wahrheitsgemäß zu berichten, damit nicht alle Heimbewohner (...) verurteilt werden.“

Nachdem einige Verdächtige der vorangegangen Angriffe durch die Polizei ausfindig gemacht werden konnten und die Integration der Ankommenden in die Stadtgesellschaft weiter voranschritt, beruhigte sich die Situation in Hoyerswerda wieder. Neben dem Engagement von „Hoyerswerda hilft mit Herz“ versuchten auch lokale Medien ein differenzierteres Bewusstsein für die Schicksale der Asylsuchenden zu erzeugen und begleiteten ihre Anstrengungen, in der Stadt Fuß zu fassen.

Durch die zunehmende Eskalation des Bürgerkriegs in Syrien und der Ausbreitung der islamistischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (ISIS) im Jahr 2014 verstärkten sich auch die Fluchtbewegungen nach Europa in einem Ausmaß, auf das die zuständigen Institutionen offenkundig nicht vorbereitet waren. Obwohl die Anzahl der Asylanträge in Deutschland im Jahresverlauf bereits deutlich auf etwa 200000 anstieg, fand die Aufnahme von weiteren Geflüchteten als Akt der humanitären Hilfe weiterhin eine breite politische und öffentliche Zustimmung in der Bundesrepublik. Angesichts der damit verbundenen Anstrengungen für die Länder und Kommunen wandelte sich das gesellschaftliche Klima in den neuen Bundesländern jedoch bereits vor dem Ausbruch der sogenannten „Flüchtlingskrise“ im Jahr 2015 merklich. Eine verbreitete Skepsis bis hin zur deutlichen Ablehnung der Flüchtlingspolitik manifestierte sich unter anderem im raschen Erstarken der rechtspopulistischen AFD und der „Pegida-“ Bewegung. Im Fahrwasser der stetigen Radikalisierung ihrer politischen Akteure und AnhängerInnen stiegen auch die Angriffe auf Asylsuchende und deren Unterkünfte in Ostdeutschland wieder drastisch an.

In Hoyerswerda versuchte die Stadtverwaltung diesem Phänomen mit weiteren Dialogmöglichkeiten zu begegnen. Wie die Sächsische Zeitung vom 24.01.2015 berichtete, fand im Vorfeld der ersten Demonstration vom „Pegida-“ Ableger „Hoygida“ ein Bürgerforum statt, in dem die „deutsche Asylpolitik sowie die Zukunft Hoyerswerdas“ zum Thema gemacht wurden. „Hoyerswerda hilft mit Herz“ veranstaltete zudem eine Gegenkundgebung, um den Aufmarsch der asylfeindlichen Gruppierung nicht unkommentiert zu lassen. Wie die SZ am 07.02.2015 meldete, kam es kurze Zeit später dennoch zu einem weiteren Angriff auf Asylunterkunft.

Mit den weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen war absehbar, dass die Kapazitäten des Heims auf der Dillinger Straße auf Dauer nicht ausreichen würden, um die Verteilungsquote für die Aufnahme von Asylsuchenden in der Region zu erfüllen. Daher wurde Anfang März 2015 vom Landkreis eine zusätzliche Notunterkunft für etwa 50 Personen in einer ehemaligen Turnhalle an der Beethovenstraße am östlichen Stadtrand eingerichtet. Laut Sächsischer Zeitung vom 21./22.02.2015 erfuhr Oberbürgermeister Skora aus der Presse von diesem Vorhaben, während das Landratsamt davon ausging, „das sei schon geschehen“. Das offensichtliche Kommunikationsdefizit sorgte für Unmut in der Lokalpolitik. So schrieb die Kreistagsfraktion der Linken in einer entsprechenden Mitteilung: „Wann begreift die Landesregierung endlich, das sie mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen und Notunterkünften nur Frust und Ablehnung in den betroffenen Kommunen und Landkreisen erreicht“.

Konflikte traten auch zwischen dem Bürgerbündnis und der Heimleitung der Asylunterkunft in der Dillinger Straße auf, welche von der Privatfirma „European Homecare GmbH“ betrieben wurde. Die Sächsische Zeitung bezog sich in einem Artikel vom 27.02.2015 auf einen offenen Brief, in dem kritisiert worden war, „es seinen etwa Pakete mit Spenden für die vom Bündnis im Wohnheim betriebene Kleiderkammer durch Wohnheim- Mitarbeiter beim Postboten abgewiesen worden.“ Weil ein Mann, der eine Ausbildung bei einem für die Unterkunft zuständigen Wachdienst absolvierte, gleichzeitig im Bürgerbündnis aktiv war, habe „der Heimleiter (…) seinen Einsatz dort (…) wegen Befangenheit abgelehnt“. Der Betreiber wies diese Vorwürfe zurück.

Anfang Juni 2015 sorgte ein versuchter Brandanschlag auf die Notunterkunft in Beethovenstraße für neue Negativschlagzeilen. Gegenüber der Sächsischen Zeitung vom 04.06.2015 äußerte „Hoyerswerda hilft mit Herz“, dass es bereits in den Wochen zuvor einen „massiven“ Beschuss der Einrichtung mit Böllern gegeben habe. Andrea Hübler von der RAA- Opferberatung kritisierte in der SZ vom 06./07.06.2015 auch die allgemeine Lebenssituation in der Unterkunft: „Die Zustände sind alles andere als angenehm, weil nicht genügend Plätze vorgehalten werden. Und die Bedrohungslage von außen ist besorgniserregend“. In dem entsprechenden Artikel heißt es weiter: „Dazu kommt die Dauer der Unterbringung dort. Zu Beginn, erzählen die Flüchtlinge, wurde ihnen gesagt, nach zwei bis drei Wochen würden sie in Wohnheime verlegt. Sie sind nun aber schon Monate in der Notunterkunft. Die Asylbewerber berichten auch von Pöbeleien auf der Straße. (…) Zumindest eine Handvoll der Flüchtlinge hat sich inzwischen entschieden, wegen der geschilderten Umstände freiwillig nach Hause zurückzukehren.“

Auf Grund der langen Bearbeitungsdauer ihrer Asylanträge und der damit verbundenen Unsicherheit über ihre Zukunft traten im August 2015 schließlich 18 Asylbewerber aus Syrien und dem Irak in einen Hungerstreik. Auf dem Gelände des Wohnheims in der Dillinger Straße entrollten sie Transparente auf denen unter anderem zu lesen war: „Warum habt ihr die Menschen in Hoyerswerda vergessen?“. Nach Angaben der Lausitzer Rundschau vom 12.08.2015 befanden sich die betreffenden Personen bereits seit über einem Jahr in der Unterkunft. Auch wenn die Form der Aktion auf Kritik stieß, trafen die Forderungen der Asylsuchenden auf Verständnis. Die Sprecherin des Landratsamts Bautzen Sabine Rötschke betonte: „Der Streik richtet sich nicht gegen die Unterbringungssituation, sondern gegen die lange Bearbeitungsdauer der Verfahren.“ Auch Oberbürgermeister Skora erklärte gegenüber der Sächsischen Zeitung vom 13.08.2015: „Es wäre sehr wichtig, dass es schneller geht. Die Wünsche der Flüchtlinge sind berechtigt.“ Wie die Lausitzer Rundschau am 19.08.2015 mitteilte, setzten die BewohnerInnen den Streik nach rund einer Woche aus. Zuvor waren vermittelnde Gespräche mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführt worden, in denen auf die zusätzliche Einstellung von 650 Personen zur schnelleren Bearbeitung der Asylanträge und die Schaffung von 1000 zusätzlichen Stellen bis Jahresende hingewiesen wurde.

Zunehmende Normalisierung und die Schaffung weiterer Unterkünfte

Im Oktober 2015 wurde schließlich ein zusätzliches Wohnheim für Asylsuchende auf der Thomas- Müntzer- Straße eröffnet, welches für die Unterbringung von 400 weiteren Personen ausgelegt war. Laut Lausitzer Rundschau vom 24.10.2015 fand im Zuge der Einweihung der Unterkunft ebenfalls ein „Tag der offenen Tür“ für interessierte BürgerInnen statt. Lokale AsylgegnerInnen aus dem rechtsradikalen Spektrum organisierten erstmals ein Kundgebung, die sich direkt gegen das neue Heim richtete. Sie konnten jedoch lediglich etwa 50 TeilnehmerInnen für die Aktion mobilisieren.

Auch die generelle Einstellung zu Asylsuchenden und der Flüchtlingspolitik im Landkreis änderte sich im Vergleich zu statistischen Werten aus ganz Sachsen nicht, obwohl sich Anzahl der bundesweit gestellten Asylanträge 2015 im Vergleich zum Vorjahr nochmals mehr als verdoppelte. Die Sächsische Zeitung veröffentlichte am 09.09.2015 die Ergebnisse einer Umfrage, aus der unter anderem hervorging, dass sich 56,2 Prozent der Befragten weiterhin nicht rechtzeitig von den Ämtern über die Zuteilung von Asylsuchenden informiert fühlten. Nur 29,5 Prozent der Befragten waren zudem der Meinung, Geflüchtete sollten zentral untergebracht werden, wohingegen sich 37,9 Prozent für eine dezentrale Unterbringung aussprachen. Auf die Frage, ob die Teilnehmenden bereit wären, „Flüchtlinge persönlich zu treffen oder ihnen zu helfen“, antworteten 46,4 Prozent mit nein, 41,7 Prozent mit ja. Zum Problem des Informationsflusses über die Neuschaffung von Unterkünften befragt, erklärte Franziska Snelinski vom Büro des Landrats gegenüber der SZ: „Das Unverständnis ist verständlich, wenn Anwohner von den Plänen zuerst aus der Zeitung erfahren.“ Jedoch „würde eine frühe Öffentlichkeit“, wie es in dem Artikel weiter heißt, teilweise „auch zur Verunsicherung potenzieller Vermieter oder Verkäufer führen. Werden aber Miet- oder Kaufverträge abgeschlossen, bevor alle Bescheid wissen, folgt der Vorwurf, vollendete Tatsachen geschaffen zu haben.“

Zu Beginn des Jahres 2016 lebten bereits 685 Asylsuchende in Hoyerswerda, von denen jedoch nur 42 dezentral untergebracht waren. Dies entsprach laut Sächsischer Zeitung vom 22.01.2016 einem Viertel der Gesamtzahl der im Landkreis wohnenden AsylbewerberInnen. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung stieg der Ausländeranteil im Landkreis dadurch lediglich auf 1,5% an. Als Sprecher des Bündnis „Hoyerswerda hilft mit Herz“ zog Pfarrer Jörg Michel gegenüber der Lausitzer Rundschau vom 10.02.2016 ein positives Resümee bezüglich der Aufnahme von Geflüchteten in der Stadt: „Vieles klappt mittlerweile sehr gut“. (…) „Dass das Ausländeramt des Kreises nun sehr engagiert aufgestellt ist, merken wir im Bündnis“. Dort würden „die freiwilligen Helfer als wichtige Partner angesehen. Zudem findet alle zwei Monate ein regelmäßiger Austausch statt. Die Strukturen haben sich entwickelt und seien auch transparenter geworden.“ Als Problemfelder benannte Michel weiterhin die „dezentrale Unterbringung sowie Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge“. Er bemängelte auch das fehlende Interesse von Sportvereinen Asylsuchende in ihre Angebote zu integrieren.

Die Zahl der in Hoyerswerda untergebrachten Asylsuchenden erhöhte sich im April 2016 nochmals auf 727 Personen, wodurch weitere Wohnunterkünfte geschaffen werden mussten. Da die Gesamtzahl der im Landkreis lebenden AsylbewerberInnen in den Folgemonaten jedoch wieder rückläufig war, erfolgte eine Konzentration ihrer Verteilung auf die Gebäude in der Dillinger, der Liselotte- Herrmann- und der Thomas- Müntzer- Straße sowie die Schließung der Notunterkunft in der Beethovenstraße. Wie die Sächsische Zeitung am 27.12.2016 mitteilte, sank die Zahl der Asylsuchenden in der Stadt bis zum Jahresende wieder auf knapp 500 Personen. Im Januar 2017 hielten sich insgesamt noch 2004 AsylberwerberInnen im Landkreis auf – ein Drittel weniger als im Vorjahr. In der Folge wurde im Frühjahr auch das Wohnheim in der Dillinger Straße geschlossen.

Der Rückgang an Zuweisungen in den Landkreis hielt auch im Jahr 2018 an, was zur weiteren Schließung von Wohneinrichtungen an verschiedenen Standorten führte. In Hoyerswerda blieb die Zahl der BewohnerInnen in den beiden verbliebenen Asylunterkünften dabei weitgehend konstant. Wie Kulturbürgermeister Thomas Delling gegenüber der Sächsischen Zeitung vom 06.07.2018 ausführte, leben gegenwärtig „in der Stadt und ihren Ortsteilen 4% Ausländer und damit die größte Zahl an Geflüchteten im Landkreis Bautzen“.

 

Quellen:

„Hoyerswerda hilft mit Herz“ auf Patensuche. Lausitzer Rundschau vom 20.10.2016.

„Wir dürfen uns nicht noch einmal so blamieren“. Sächsische Zeitung vom 21.11.2013.

500 Asylbewerber weniger als im Herbst. 31.01.2017.

Albaner leicht verletzt. Sächsische Zeitung vom 13.08.2015.

Asylbewerber in Hoyerswerda - „We are Ausländer“ - Spiegel-Online vom 10.04.2014.

Asylbewerber- Wohnheim: Zwischen Bürgerbündnis und Heimleitung knirscht's. Sächsische Zeitung vom 27.02.2015.

Asylbewerber wollen zurück – können aber nicht. Sächsische Zeitung vom 06./07.06.2015.

Asylbewerberheim von innen. Sächsische Zeitung vom 08.03.2016.

Asylpolitik und Hoyerswerdas Zukunft im Fokus. Sächsische Zeitung vom 24.01.2015.

Beschädigung am Asylheim. Sächsische Zeitung vom 22.04.2014.

Brandsatz in Richtung Asyl-Unterkunft geschleudert. Sächsische Zeitung vom 04.06.2015.

Bürgerbrief von Oberbürgermeister Stefan Skora zum Thema Asyl vom 30.10.2013.

Bürgerbündnis - „Herzliche Arbeit“ mit Höhen und Tiefen. Lausitzer Rundschau vom 04.01.2018.

Das sind die Pläne für die Asylheime. Sächsische Zeitung vom 08.07.2016.

Die aktuellen Asylbewerberzahlen. Sächsische Zeitung vom 13.08.2018.

Dresdner Thesen und ein paar Misstöne. Sächsische Zeitung vom 23.02.2015.

Eine zweite Chance. Sächsische Zeitung vom 25./26.01.2014.

Etwa 50 Flüchtlinge sind in der Müntzer- Straße am Freitag angekommen. Lausitzer Rundschau vom 24.10.2015.

Ein Viertel der Asylbewerber des Landkreises lebt in Hoyerswerda. Sächsische Zeitung vom 22.01.2016.

Flüchtling bricht in Protestcamp zusammen. Sächsische Zeitung vom 13.08.2015.

Flüchtlinge im Hungerstreik. Sächsische Zeitung vom 08.12.2015.

Flüchtlinge beenden Hungerstreik vor dem Asylbewerberheim. Lausitzer Rundschau vom 19.08.2015.

Heim wird beräumt. Hoyte24-Meldung vom 05.02.2017.

Hoyerswerda ist eine Herausforderung. Sächsische Zeitung vom 31.01.2014.

Immer weniger Asylbewerber. Sächsische Zeitung vom 18.12.2017.

Landkreis richtet in Hoyerswerda Asyl-Notunterkunft ein. Sächsische Zeitung vom 21./22.02.2015.

Männer bedrängen mit Auto eine Libyerin. Sächsische Zeitung vom 15.04.2014.

Mehr als ein Imageproblem. Jungle World vom 22.05.2014.

Migrationsbericht 2013 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Januar 2015), herausgegeben vom Bundesministerium des Innern / Referat Öffentlichkeitsarbeit, Berlin.

Neue Baustellen für Bürgerbündnis. Lausitzer Rundschau vom 10.02.2016.

Offener Brief der Asylsuchenden aus Hoyerswerda vom 29.04.2014.

Polizei sucht Zeugen nach Steinwurf auf Asylbewerberheim, 07./08.02.2015.

Prügelei zwischen tunesischen Asylbewerbern. Sächsische Zeitung vom 03.04.2014.

Samo.fa-Arbeit mit Flüchtlingen: Wie geht es weiter. Sächsische Zeitung vom 06.07.2018.

Schwerpunkte: Asylpolitik und Volksentscheide. Sächsische Zeitung vom 27.02.2015.

Skora zeigt Verständnis für Hungerstreik. Sächsische Zeitung vom 15./15.01.2015.

Stadt auf Bewährung. Berliner Zeitung vom 01.02.2014.

Symbolträchtige Demo am Asylbewerberheim. Sächsische Zeitung vom 10.02.2014.

Turnhalle mit Hakenkreuzen beschmiert. Welt- Online vom 22.08.2016.

Vom Ende eines Provisoriums. Sächsische Zeitung vom 27.12.2016.

Warten auf 120 neue Nachbarn. Sächsische Zeitung vom 29.01.2014.

Wären sie bereit Flüchtlingen zu helfen? Sächsische Zeitung vom 09.09.2015.

Zahl der Asylbewerber in Sachsen steigt weiter an. Pressemitteilung der Landesdirektion Sachsen vom 30.10.2013.

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